SPD will NPD-Verbot

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Die hessische SPD fordert, die NPD zu verbieten – aufgrund von Äußerungen von Mitgliedern der rechtsradikalen Partei, dass Politiker mit ausländischen Wurzel zurück in ihre „Heimatländer"“ gehen sollten.

Laut SPD gebe es genügend Anhaltspunkte, um zu beweisen, dass die NPD die demokratische Grundordnung aggressiv bekämpfe. Einen weiteren Vorfall gab es kürzlich in Friedberg: dort wurde ein Gärtner von zwei NPD-Mitgliedern erst beschimpft und später mit einer Alu-Leiter an der Schulter verletzt haben. In einem früheren Verstoß zum Verbot der NPD hieß es ebenfalls, das die NPD eine ernsthafte Bedrohung für unsere Demokratie darstellt – das Verfahren scheiterte damals wegen Mitarbeitern des Verfassungsschutzes, die in größerer Zahl in der Partei tätig waren.

Nancy Faeser (SPD) sagt: „Jetzt muss die wehrhafte Demokratie auch ein Zeichen setzen und entschlossen gegen extremistische Bestrebungen vorgehen.“

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