Roth wirbt für Stadtkreis

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Während sich die hessischen Parteien in Wiesbaden nach dem ausgeglichenen Wahlergebnis schwer tun, eine Regierung auf den Weg zu bringen, stauen sich im Land die Aufgaben. So forderte Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) gestern bei einer Veranstaltung der Wirtschaftsinitiative Frankfurt/Rhein-Main erneut, einen regionalen Stadtkreis nach den Vorbildern von Lyon oder Barcelona zu schaffen. Damit solle die Identität und die internationale Konkurrenzfähigkeit des Rhein-Main-Gebietes erhalten werden. Einen Regionalkreis von Hanau bis Wiesbaden, wie ihn die SPD vorschlägt, lehnte Roth hingegen ab. Dies schwäche die kommunale Selbstverwaltung.

Ein neuer Stadtkreis könnte 26 Gebietskörperschaften mit etwa 1,3 Millionen Einwohnern umfassen, so Roth. An seiner Spitze solle ein gewähltes Parlament mit einem Präsidenten stehen. Damit sich die regionalen Kommunen keine interne Konkurrenz mehr machen, müssten die Finanzströme gemeinsam geregelt werden.

Hintergrund ist der Umzug der Deutschen Börse in das steuergünstigere Eschborn und die damit Ausgelöste Debatte um eine Angleichung des Hebesatzes der Gewerbesteuer.

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