Zahl der rechtsextremen Straftaten steigt

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Mehr als die Hälfte aller registrierten politisch motivierten Straftaten 2019 in Deutschland waren rechtsextrem motiviert. Das geht aus dem Jahresbericht zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) 2019 hervor. Besonders in Hessen sind die Zahlen gestiegen.

Im Jahr 2019 ist die Zahl der rechtsextrem motivierten Straftaten in Deutschland im Vergleich zum Vorjahr stark gestiegen. Das geht aus dem Jahresbericht zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) 2019 hervor, die Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Mittwoch vorgestellt hat.

Deutschlandweit wurden im Bereich der politisch motivierten Kriminalität (PMK) 41 177 Straftaten vom Bundeskriminalamt (BKA) erfasst. Zwar entspreche die deutschlandweite Zahl nur einem Prozent aller Straftaten, sei aber für die Stabilität der Demokratie und der Verfassungsorgane von herausragender Bedeutung, so Bundesinnenminister Seehofer.

Den Großteil machen rechtsextrem motivierte Straftaten aus: Diese haben laut Statistik um 9,4 Prozent zugenommen und machen mit 22 342 Straftaten (54,3 Prozent) mehr als die Hälfte aller registrierten Straftaten aus. Nach Recherchen von hr-Info sind in keinem anderen Bundesland, für das Zahlen für 2019 vorliegen, die Werte für rechte Straftaten 2019 so sehr gestiegen wie in Hessen.

In Hessen ist die Zahl der registrierten Fälle rechter Gewalt 2019 um 52 Prozent (917 Fälle) im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Der Mord an Walter Lübcke, der Anschlag auf einen 26-jährigen Eritreer in Wächtersbach, die Drohbriefe an die Anwältin Seda Basay-Yildiz und die immer wiederkehrenden Vorwürfe der rechtsextremen Gesinnung gegen die hessische Polizei: Hessen wird seit vergangenem Jahr immer wieder ein Rechtsextremismus-Problem nachgesagt. Innenminister Peter Beuth (CDU) sagte bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik im Februar, die Zahlen müssten jedoch nicht auf eine steigende Kriminalität zurückzuführen sein: Mit eingeflossen ist auch der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU). Durch diesen hätten die „Bürgerinnen und Bürger noch sensibler und wachsamer auf verfassungsfeindliche Kennzeichen und die Verbreitung von rechter Propaganda“ reagiert, erklärte Beuth. Auch die verstärkten Kontrollen der hessischen Beamtinnen und Beamten könnten laut Innenminister Beuth zu dem Anstieg geführt haben.

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