Von den Plänen des Big-Brother-Award-Preisträgers und hauptberuflichen Innenministers Wolfgang Schäuble (CDU) hält eine Partei ganz besonders wenig: Die „Piratenpartei Deutschland“. Online-Durchsuchungen, Vorratsdatenspeicherung, Rasterfahndung und Erhebung von biometrischen Daten stellen für die Piraten eine „Unterwanderung der Demokratie durch den Staat“ dar. Politische Opposition und freie Meinungsbildung könnten so kontrolliert und manipuliert werden. Dadurch würde eine Kultur des Verdachts und des Misstrauens aufgebaut werden.
Aus diesem Anlass findet unter dem Motto „FrankfurtErWacht“ heute von 19 bis 21 Uhr eine Mahnwache an der Konstablerwache statt. Das Wortspiel ist beabsichtigt, aber nicht mit rechtsnationalen Tendenzen oder den Zeugen Jehovas in Verbindung zu bringen. Auch von linksextremen Richtungen distanzieren sich die Piraten. Thorsten Wirth, Vorsitzender der Piratenpartei Hessen, plädiert deswegen für den defensiven Charakter der Mahnwache: Ein 15-minütiges Schweigen um 20 Uhr soll stellvertretend für alle zukünftigen Regierungskritiker „die drastischen Folgen staatlicher Kontrolle für die freie Meinungsäußerung zum Ausdruck bringen“, so die offizielle Erklärung der Organisatoren. In fünf weiteren deutschen Städten (Berlin, Dortmund, Dresden, Hannover und Wetzlar) sollen parallel ähnliche Aktionen stattfinden. Mit Flyern und Plakaten will man der Öffentlichkeit „sachlich näher bringen, um was es hier geht“, nämlich Überwachung, die einen Eingriff in die Intimität bedeute, so Wirth. Die Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchung, die schon nächstes Jahr in Kraft treten sollen, hält Wirth für abstrus: „Wir glauben, das entbehrt jeder Rechtsgrundlage. Dagegen wollen wir uns wehren.“
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