Landtag diskutiert: Rauchen oder Nicht-Rauchen?

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Die geplante Lockerung des Rauchverbots in Kneipen ist heute eines der Themen, die im hessischen Landtag diskutiert werden. Dazu wollen die Mehrheitsfraktionen von CDU und FDP einen Gesetzentwurf in das Parlament einbringen. Nachdem das Rauchen unter anderem in kleinen Kneipen ohne Nebenraum künftig wieder erlaubt sein soll. Doch der Plan von CDU und FDP ist heftig umstritten. Beide Parteien haben bei der ersten Beratung versichert, dieser gewährleiste einen guten Interessenausgleich zwischen Rauchern und Nichtrauchern. Zudem sollen damit Eckkneipen vor existenzbedrohenden Umsatzverlusten verschont werden. Das Kulturgut Eckkneipe soll bestehen bleiben, fordert etwa der FDP-Fraktionschef Florian Rentsch. Gegenwind gibt es jedoch von SPD, Grünen und der Linken, die die Lockerungen ablehnen, weil sie zulasten von Mitarbeitern in der Gastronomie gingen und weiterreichenden Lockerungen des Nichtraucherschutzes Tür und Tor öffneten. Indes reagiert die Landesärztekammer Hessen mit Unverständnis auf die geplante Lockerung des Rauchverbots. Es sei nicht hinnehmbar, dass das Rauchen in Einraumkneipen bis 75 Quadratmeter und in abgetrennten Nebenräumen von Gaststätten oder in Festzelten wieder erlaubt werden soll, findet der Präsident der Landesärztekammer, Gottfried von Knoblauch zu Hatzbach. Die neue gesetzliche Regelung bedeute eine Aufweichung des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung. Er befürchtet auch, dass die vorgesehenen Änderungen das Ziel unterhöhlen könne, Jugendliche durch den präventiven Charakter des Nichtraucherschutzgesetzes in seiner bisherigen Form vor den Gefahren des Rauchens zu bewahren.

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