Landesanwältin fordert Verfassungsänderung

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Die hessische Landesanwältin Ute Sacksofsky spricht sich dafür aus, die hessische Verfassung zu ändern: "Das wäre der einfachste Weg, Studiengebühren einzuführen", sagte Sacksofsky dem Stadtmagazin Journal Frankfurt. "Es hätte noch einen Vorteil: Man müsste das Volk dazu befragen. Die Folge wäre eine intensive öffentliche Diskussion über die Finanzierung unserer Hochschulen." Die Frankfurter Jura-Professorin hatte im Juli vor dem Staatsgerichtshof beantragt, die Studiengebühren, wie sie die Landesregierung in Wiesbaden eingeführt hat, für verfassungswidrig zu erklären. Eine Entscheidung darüber wird erst im kommenden Jahr fallen, wie der Gerichtshof dem Journal Frankfurt bestätigte. Die allgemeinen Studiengebühren von 500 Euro pro Semester gelten in Hessen ab dem 1. Oktober 2007.

Foto: Harald Schröder

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