Sieben Tage nach der hessischen Landtagswahl gibt es noch immer keine Lösung für eine Regierungsbildung. Roland Koch (CDU) bekräftigt seinen Regierungsanspruch und fordert die SPD zu Gesprächen auf, währenddessen versucht die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti wiederum der FDP eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen schmackhaft zu machen. Es sei die Aufgabe der CDU mit allen demokratischen Parteien zu reden, sagt heute Roland Koch im Interview mit der Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (F.A.S.). „Wenn die SPD dazu Nein sagt und eine Mehrheit jenseits der CDU findet, ist das ihr gutes Recht.“ Gleichzeitig kündigte Koch aber auch an, im Notfall ohne eine eigene parlamentarische Mehrheit in Hessen weiterzuregieren. Sollte keine keine Mehrheit jenseits der CDU zustande komme, sei er derjenige, der einen aus der Verfassung erwachsenen Dienst leistet und dieses Land für eine Übergangszeit weiterführe, so Koch in der F.A.S. Gleichzeitig wies er Spekulationen zurück, sein Amt niederzulegen: „Nach einer Wahlniederlage ist doch die erste Frage des Spitzenmanns an seine Partei: Wollt ihr, dass ich weiter die Führungsverantwortung übernehme? Da hat die hessische CDU eine klare Entscheidung getroffen“, so Koch .
Dennoch gab er zu in der Wahlnacht über einen Rücktritt nachgedacht zu haben, als die CDU in der ersten ARD-Prognose zwei Prozent hinter der SPD gelegen habe. „Das hat sich geändert. Und Demokratie hat mit Zahlen zu tun. Deshalb können weder ich noch meine Partei sagen, wir vergessen mal das Ergebnis, weil wir bitter enttäuscht wurden“, so Koch. Ebenfalls gab er zu, einen Teil der CDU-Wähler mit seinem Wahlkampf irritiert zu haben. Er räumte ein, dass die Wähler hätten glauben können, das Thema der Kriminalität von jugendlichen Zuwanderern sei nur zu Wahlkampfzwecken genutzt worden. Das habe ihm persönlich und auch der CDU geschadet. Dennoch gehörten Aufs und Abs dazu: „Politiker dürfen nicht jeweils ihre Meinung entsprechend den Umfragen ändern. Der Maßstab zur Orientierung der Bürger ist die Authentizität eines Politikers und nicht seine Fähigkeit des Umfragesurfens“, zeigt sich Koch überzeugt.
Kochs Wahlkampf war seit der Hessen-Wahl vom vorigen Sonntag, bei der die CDU 12 Prozentpunkte eingebüßt hatte, auch in der eigenen Partei kritisiert worden. 17 führende Unionspolitiker setzten sich in einem offenen Brief für eine bessere Zuwanderer-Einbindung ein, die "nicht zu einem Wahlkampfthema degradiert" werden dürfe. Sie hoben darin hervor, welche Erfolge auch unionsgeführte Regierungen auf diesem Gebiet vorzuweisen hätten. Der Brief war vielfach als Kritik an Koch verstanden worden, was einige der Autoren aber zurückwiesen.
Foto: Gaby Gerster/ CDU Hessen
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