Der Magistrat der Stadt Frankfurt hat am vergangenen Freitag ein Maßnahmenpaket zum Klimaschutz beschlossen. Eine Ausrufung des Klimanotstandes, wie bereits in einigen Städten und Gemeinden geschehen, lehnt die Stadt weiter ab.
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Die Stadt habe sich bewusst gegen eine Ausrufung des Klimanotstandes entschieden, teilte der Magistrat mit. Stattdessen soll das bereits im September vorgestellte Maßnahmenpaket zur Klimaallianz die „Green City“ fit für eine klimagerechtere Zukunft machen. Dieses wurde am vergangenen Freitag vom Magistrat beschlossen und wird nun der Stadtverordnetenversammlung zum Beschluss vorgelegt. Die formulierten Ziele sind ehrgeizig – und könnten das Erscheinungsbild Frankfurts in den kommenden Jahren verändern: Ein Straßenbaumpflanzungsprogramm ist geplant, Waldgebiete an den Stadträndern sollen erweitert, Grünflächen aufgeforstet werden. Das Paket sieht auch die Entsiegelung von Flächen, etwa um Straßenbahngleise, und die Begrünung der Dächer von Wartehäuschen an Bus- und Bahnhaltestellen vor.
Kern des Programms ist jedoch der Kommunale Kohleausstieg bis 2025 und eine kommunale CO2-Bepreisung. Das einzige Kohlekraftwerk der Stadt, das Heizkraftwerk West, soll bis 2025 auf Gas umgestellt werden. Dies geht deutlich an den Forderungen der Fridays for Future-Bewegung vorbei, die eine sofortige Umstellung auf Gas und eine Stilllegung des Kraftwerks bis 2022 fordern. Die Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main (VGF) möchte den Nahverkehr bis 2025 komplett auf Ökostrom umstellen. Die VGF war bereits zwischen 2011 und 2014 mit Ökostrom gefahren, aus Kostengründen wurde jedoch wieder auf eine Stromversorgung aus fossilen Energieträgern umgestellt. Die Einnahmen aus der kommunalen CO2-Bepreisung sollen zum Aufbau eines städtischen Klimaschutzfonds genutzt werden, der die Maßnahmen für den Klimaschutz teilweise refinanzieren soll.
Zur Koordinierung der Maßnahmen der einzelnen Ämter und Dezernate mit dem Magistrat wird eine „Steuerungsgruppe“ eingesetzt. Die Dezernate seien somit selbst für die zur Umsetzung der Maßnahmen notwendigen Vorlagen an die Stadtverordnetenversammlung zuständig. Erste Ergebnisse würden die Dezernate Ende 2020 präsentieren, teilte der Magistrat mit. Ob die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt dann in begrünten Wartehäuschen auf Bus und Bahn warten, wird sich zeigen.
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