Hessen soll Ministerien einsparen

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Mitten in der neu angestoßenen und aufgeregten Diskussion um ein linkes Regierungsbündnis unter Duldung der Linkspartei im hessischen Landtag, fordert der Bund der Steuerzahler von der künftigen Landesregierung auf zwei Ministerien und einige Behörden zu verzichten. Zudem sollen sich die Landtagsfraktionen für eine neue Haushalts- und Finanzpolitik einsetzen. Mit diesen Maßnahmen hofft die Vereinigung den Schuldenberg des Landes von mehr als 30 Milliarden Euro abbauen zu können.

Für verzichtbar hält der Bund der Steuerzahler die Ministerien für Landwirtschaft und Umwelt sowie für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit. Deren Aufgaben könnten andere Ministerien übernehmen. Weiterhin schlägt der Sparkatalog den Verkauf von Landesbeteiligungen am Frankfurter Flughafen, der Frankfurter Messe und der Wohnungsbaugesellschaft Nassauische Heimstätte vor.

Zudem bezeichnete der Steuerzahlerbund Investitionen in den Neubau des Kasseler Flughafens Calden oder den Ausbau der Kasseler Museumslandschaft für 200 Millionen Euro als fragwürdig. Außerdem könnten Regierungspräsidien, ein eigenständiges Landesamt für Verfassungsschutz und die Landeszentrale für politische Bildung abgeschafft werden. Auch über eine Anhebung der Altersgrenze für Abgeordneten- und Ministerpensionen auf 67 Jahre seien Einsparungen möglich.

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