Eigentlich ja ein Grund zur Freude: Die Steuereinnahmen des Landes Hessen steigen um acht Prozent, sind also etwa eine Milliarde Euro höher als im Vorjahr. Dennoch sieht Finanzminister Karlheinz Weimar im heute vorgelegten Haushaltsentwurf für 2007 eine Nettoneuverschuldung vor, die die verfassungsmäßig gesetzte Grenz um 500 Millionen Euro überschreitet. Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gottfried Milde, lobte den Entwurf dennoch: "In allen Ressorts werden Bereiche, die für die zukünftige Entwicklung Hessen von besonderer Bedeutung sind, aufgestockt", erklärt Milde die höheren Ausgaben. "Sinnvoll investieren und tüchtig sparen", sei das Motto der Haushaltspolitik der Landesregierung.
Scharfe Kritik kam von der Opposition. "Am Jahresende werden die Schulden in Hessen auf 32,6 Milliarden angewachsen sein – am Jahresende 2007 werden sie deutlich über 33 Milliarden Euro liegen", kritisiert der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Norbert Schmitt. Mit Blick auf die Landtagswahlen 2008 sagte er: "Die Wähler sollen mit Geld bestochen werden, das nicht in der Kasse ist."
Darin stimmt ihm auch Frank Kaufmann von den Grünen zu. Er kritisiert zudem, dass erstmals entgegen der langjährigen Praxis das Investitionsvolumen des kommunalen Finanzausgleichs in die Summe der Investitionen des Landes eingerechnet werde. "Damit rechnet sich Weimar schön, verletzt aber trotzdem die Verfassungsgrenze."Foto: photocase.com/ goenz
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