Vorwurf der Erpressung

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Die Initiativen „Wohnraum für alle“ und „Schlaflos in Frankfurt“ brachen die Gespräche mit dem Hessischen Immobilienmanagement (HI) ab. Begründung: Es habe einen Erpressungsversuch gegeben.

Im Studierendenhaus auf dem Uni Campus Bockenheim kamen Anfang der Woche Vertreter der Initiative und Bernd Zahn, Direktor des HI für Schlichtungsgespräche zusammen. Der Asta der Goethe-Uni sollte als Vermittler fungieren. Zu vermitteln gab es allerdings nur wenig. Die Studierenden forderten die Rücknahme der Strafanzeigen, die das HI im Oktober gegen einige Hausbesetzer gestellt hatte. Zahn stimmte der Rücknahme zu. Unter der Bedingung, dass sich die Initiativen bereit erklärten, keine weiteren Besetzungen vorzunehmen.

„Das HI setzte sein kompromissloses Vorgehen fort und begann das Gespräch mit einer Erpressung. Die Arroganz, an uns mit dieser Ansage heranzutreten, empfinden wir als Unverschämtheit“, erklären die Studierenden. Das HI bezeichnet das Angebot hingegen als „Entgegenkommen, das auf keinen Fall als rechtswidrige Drohung eingestuft werden“ könne. Dem zweiten Vorwurf, Zahn habe indirekt eingestanden, er müsse sich erst noch mit der Vertretern der Landesregierung absprechen, bevor die Anzeigen zurückgenommen werden könnten, hält das HI entgegen, dass „sich das HI in Fragen grundsätzlicher Bedeutung stets mit dem Finanzministerium abstimmt“. Dessen ungeachtet hätte die Rücknahme schon am kommenden Tag erfolgen können.

Doch dazu kam es nicht mehr. Die Initiativen brachen die Gespräche ab. Das HI hält ihr „faires Angebot“ aufrecht. Carmen Rosenberg, Sprecherin der von „Wohnraum für alle“ meint hingegen: „Die politischen Verantwortlichen scheinen eine enorme Angst vor weiteren Besetzungen zu haben. Diese Angst ist berechtigt.“

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