General Motors: Verwirrung um Staatshilfen

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Es scheint, als sei beim Automobilriesen General Motors kein einheitliches Konzept vorhanden, wie mit dem Thema „Staatshilfen –ja oder nein?“ umgegangen werden soll.
Nach dem demonstrativ reumütigen Deutschlandbesuch der GM-Spitze, schien der Konzern durchaus noch auf deutsche Staatshilfen bei der Opel-Sanierung zu spekulieren. "Das Unternehmen geht davon aus, dass die Unterstützung, die von den Regierungen für den mit Magna erarbeiteten Plan zugesagt war, grundsätzlich auch in der neuen Konstellation verhandelbar ist, da auch das GM-Konzept einen ähnlichen Ansatz verfolgt", sagte ein GM-Sprecher Sprecher am Donnerstag.

Am selben Tag dann die völlig gegensätzliche Auskunft von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle: In einer TV-Talkshow kündigte er an, General Motors werde die Sanierung von Opel aus eigener Kraft stemmen und sorgte damit für Erleichterung. Brüderle berief sich auf eine Aussage von GM-Verwaltungsratschef Edward Whitacre in der Kölnischen Rundschau. Diese hatte Whitacre mit der Aussage zitiert, er glaube, dass kein Geld der Bundesregierung für Opel nötig sei. Brüderle versicherte, sein Ministerium habe sich diese Information bei der zuständigen GM-Pressestelle bestätigen lassen und nannte sie eine „freudige Mitteilung“. Das Thema Opel sei damit für ihn "entschärft".

Hinter diesen verwirrenden Signalen aus Detroit vermutet Opel-Betriebsratschef Klaus Franz einen Machtkampf zwischen GM-Verwaltungsratschef Edward Whitacre und Vorstandschef Fritz Henderson. Er geht davon aus, dass Henderson auf deutsche Staatshilfen hofft, während der von der US-Regierung eingesetzte Whitacre, der Henderson schon in anderen Punkten öffentlich widersprochen hatte, offensichtlich die entgegengesetzte Position vertritt.

Ob die deutschen Steuerzahler mit für die 3 Milliarden Euro aufkommen müssen, die GM für die Opel-Sanierung veranschlagt, bleibt also weiter offen.

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