Taten statt Worte fordert JOURNAL FRANKFURT-Chefredakteurin Ronja Merkel in ihrem Editorial: Es brauche ein entschiedenes Handel gegen jene, die unter dem Deckmantel der Demokratie ihren Hass verbreiten.
Ronja Merkel /
Kurz vor Drucklegung dieser Ausgabe hat uns in der Redaktion die Nachricht erreicht, dass bei einem rechtsterroristischen Anschlag in Hanau neun Menschen ermordet wurden. Anschließend soll der mutmaßliche Täter sich selbst und seine Mutter erschossen haben. Die Tat schockiert – sowohl für sich allein genommen als auch vor dem Hintergrund, dass sich solche rechtsextremistischen Gewalttaten zusehends häufen. NSU, Gruppe Freital, Revolution Chemnitz, Gruppe S., der Mord an Walter Lübcke, der Anschlag in Halle – und nun auch noch Hanau.
„Rassismus ist ein Gift, Hass ist ein Gift. Wir stellen uns denen, die versuchen, Deutschland zu spalten, mit aller Kraft und Entschlossenheit entgegen,“ sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Tag nach dem Anschlag. Ebenfalls am Tag danach gingen in ganz Deutschland Tausende Menschen auf die Straßen, um der Opfer zu gedenken und ein klares Zeichen gegen Hass, Diskriminierung und Rassismus zu setzen. Und am Tag nach diesem schrecklichen Anschlag, bei dem ein deutscher Rassist Menschen mit Mirationshintergrund tötete, relativierte der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen die Tat als Einzelfall. Bedauerlich, sicherlich, aber eben nicht rechtsmotiviert. Jede „politische Instrumentalisierung“ sei „zynisch“, meint Meuthen.
Dabei ist das einzig Zynische, dass noch immer Menschen glauben, die AfD sei eine Partei, die man aus Protest wählen könne. Zynisch ist, dass Thüringen in einer politischen Krise zu versinken droht, weil die AfD um den Faschisten Björn Höcke ein Wahldebakel provoziert hat. Alle, die jetzt noch – nach Lübcke, Halle und Hanau – der AfD ihre Stimme geben, nehmen wissentlich in Kauf, dass Rechtspopulisten den Nährboden für weitere Taten bereiten.
„Frage nicht was dein Land für dich tun kann, sondern was du für dein Land tun kannst“, lautet ein Zitat John F. Kennedys. Das gilt für uns alle. Wir empören uns viel, aber handeln wenig. Die Politikverdrossenheit mag nachvollziehbar sein, doch das beste Mittel dagegen ist, selbst aktiv zu werden, mitzugestalten, durch Teilhabe an den Prozessen Veränderungen herbeizuführen – und von der Politik einzufordern, dass sie ihrer Verantwortung gerecht wird und entschieden gegen die vorgeht, die unter dem Deckmantel der Demokratie ihren Hass verbreiten. Die Maske derer, die dieses Land spalten wollen, ist längst gefallen und in einigen Jahren wird niemand sagen können: „Wir haben es doch nicht gewusst.“
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