Demo gegen Internetzensur

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Unter dem Motto "Löschen statt Sperren" demonstrieren heute Mitglieder des "Aktionsbündnis Frankfurt gegen Internetzensur" gegen ein Gesetz, das der Bundestag am Donnerstag beschlossen hat. Es soll den Zugang zu Kinderpornografie im Internet erschweren. Ein Stoppschild wird man in Zukunft zu sehen bekommen, wenn man versehentlich oder absichtlich auf einer vom BKA indizierten Seite landet.

Das Frankfurter Aktionsbündnis kritisiert, dass kinderpornographische Inhalte nicht ganz aus dem Netz genommen werden, anstatt symbolträchtig Stoppschilder aufzustellen. Die Gesetzesgegner und teile der Berliner Opposition zweifeln an der Wirksamkeit dieser Maßnahme, während zugleich Freiheitsrechte im Internet in Gefahr stünden, beschnitten zu werden. "Schon heute fordern einzelne Politiker eine Ausweitung der Zensur auf
politisch ungewollte Inhalte und von Seiten der CDU/CSU wird offiziell
über das Sperren nach Maßgabe der Musikindustrie angedacht", so Stefan
Hermes, politischer Geschäftsführer der hessischen Piratenpartei. "Es muss Öffentlichkeit hergestellt werden, um auf eine Ablehnung im Bundesrat hinzuarbeiten und gegebenenfalls bereits die Verfassungsbeschwerden vorzubereiten."

Die Teilnehmer der Demonstration treffen sich um 11.30 Uhr auf dem Paulsplatz. Neben der Piratenpartei Hessen, dem Arbeitskreis Daten und dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Rhein-Main hat sich auch der Verein MOGIS, eine Vereinigung von Missbrauchsopfern, dem Bündnis angeschlossen.

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