Oberbürgermeister Feldmann fordert Lufthansa-Verstaatlichung

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Die Lufthansa hat aufgrund des weitgehend eingestellten Luftverkehrs für die kommenden fünf Monate Kurzarbeit angemeldet. Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) fordert nun eine Verstaatlichung des Unternehmens.

Die Lufthansa hat aufgrund der Corona-Krise ihren Flugbetrieb weitestgehend eingestellt, momentan befinden sich etwa 700 der rund 760 Maschinen am Boden. Aus diesem Grund habe das Unternehmen Kurzarbeit für die nächsten fünf Monate angemeldet, das teilte ein Sprecher am Freitag mit. Darüber hinaus bereite man sich darauf vor, auch Staatshilfe in Anspruch nehmen zu müssen, um die Liquidität und Wettbewerbsfähigkeit weiterhin gewährleisten zu können.

Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) sprach sich ebenfalls für eine vorübergehende Verstaatlichung des Unternehmens aus: „Die Lufthansa gehört zu den wichtigsten Konzernen der Region Rhein-Main. Uns ist allen bewusst, dass die Wirtschaftskraft der gesamten Stadt auch entscheidend von dem Wohlergehen dieser Gesellschaft abhängt und ich bin überzeugt davon, dass wir zumindest für eine gewisse Zeit staatlichen Einfluss auf dieses Unternehmen nehmen müssen.“

In diesem Fall seien besondere Maßnahmen im Vergleich zu anderen Unternehmen nötig. Wenn der Staat wie in diesem Fall „große Unternehmen großzügig unterstützt“, dann müsse er auch Einfluss auf die Geschäftspolitik haben, so der Oberbürgermeister. „Es ist ganz wichtig, dass dieses Geld mit bestimmten Bedingungen vergeben wird. Es kann nicht sein, dass man nur einfach Geld gibt und dann die Finger rausnimmt, wenn es wieder profitabel läuft.“ Eine dieser Bedingungen sei etwa die Daseinsvorsorge und die Aufrechterhaltung der Infrastruktur. Letztere sei vor allem für Frankfurt als Messestadt enorm von Bedeutung.

Über die Dauer und die Höhe der Summe könne man noch keine Aussagen treffen. Das hänge davon ab, wie lange das Coronavirus die weltweite Wirtschaft lähme, sagte der SPD-Politiker. Ein weiterer wichtiger Faktor sei die Situation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. „Wir müssen nicht nur darüber reden, wie der Konzern die Krise übersteht, sondern vor allem auch über die Beschäftigten und deren Zukunft reden.“

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