CDU fordert Stasi-freien Landtag

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Die hessische CDU will erreichen, dass im künftigen Landtag keine Parlamentarier mehr mit Stasi-Kontakten sitzen, das berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung in ihrer heutigen Ausgabe. Deshalb sollen alle Landtags-Abgeordneten von der Birthler-Behörde durchleuchtet werden. Bislang gibt es jedoch keine rechtliche Handhabung für eine solche obligatorische Überprüfung.
Aus diesem Grund möchte die CDU eine freiwillige Selbstverpflichtung erreichen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Christean Wagner kündigte einen Antrag seiner Fraktion in der ersten oder zweiten Landtagssitzung an. Demnach sollen sich alle 110 Abgeordnete freiwillig auf mögliche Kontakte zur Staatssicherheit der ehemaligen DDR untersuchen lassen.
Man gehe davon aus, so Wagner, dass es auch vonseiten der SPD, FDP und Grünen eine breite Zustimmung geben werde, sei jedoch sehr gespannt, wie sich sechs Abgeordneten der Linkspartei verhalten werden.
Doch der CDU-Vorstoß ist nicht neu. Einen solchen Beschluss hatte der Landtag bereits für die zu Ende gehende Legislaturperiode einmütig gefasst. Damals hatten sich jedoch nicht alle Mitglieder des Landtages überprüfen lassen. Die erste Fraktion, die sich als "stasifrei" bezeichnet hatte, war im Jahr 2004 die FDP gewesen.
Foto: Deutscher Bundestag

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