Bouffier bleibt hart

red / 21. April 2008, 18.26 Uhr

Die politischen Verhältnisse im hessischen Landtag sind seit der Landtagswahl im Januar alles andere als stabil. Da ist es ein Glück, dass es wenigstens noch einen Mann gibt, der weiß was gut für das Land ist: Innenminister Volker Bouffier (CDU). Der hat im Landtags-Innenausschuss heute aufs Neue die Umsetzung des mehrheitlich beschlossenen Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Afghanistan verweigert. Fast 10.000 afghanische Staatsbürger hätten in Hessen dauerhaftes Bleiberecht. Von den übrigen 414 geduldeten, seien lediglich 284 von einer Abschiebung bedroht. Gemessen an den Landesinteressen zu wenig für einen generellen Abschiebestopp? SPD, Grüne und Linke sehen das anders. Ihrer Meinung nach ist die Lage in Afghanistan zu unsicher, um Flüchtlinge dorthin abzuschieben.

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