Biblis: RWE setzt Schwarz-Gelb unter Druck

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Nur zwei Tage nach dem Wahlsieg von Schwarz-Gelb werden schon erste konkrete Forderungen an die Politiker laut. Sie kommen von Jürgen Großmann, dem Chef des Energiekonzerns RWE.
Nachdem Union und FDP vor der Wahl erklärt hatten, innerhalb eines „Energie-Mixes“ vorerst an der atomaren Energiegewinnung festhalten zu wollen, plädierte er in der ARD für eine Abkehr von dem noch unter Rot-Grün entwickelten Konzept des Atomausstieges. Konkret verlangte er erheblich längere Laufzeiten für die hessischen Meiler Biblis A und B, die eigentlich 2010 vom Netz gehen sollten.
Er sei für eine Nutzung technischer Anlagen, „solange sie sicher sind“ erklärte Großmann.
Genau dieser Punkt ist aber sehr umstritten. Kritiker halten die beiden Reaktoren im hessischen Biblis für risikogefährdet. „Die Gesamtkonzeption ist veraltet und nicht mehr auf dem neuesten Stand “ so Thorsten Schäfer-Gümbel, SPD-Fraktionsvorsitzender im hessischen Landtag. Der Politiker fordert, am geplanten Ausstieg aus der „Hochrisikotechnologie“ festzuhalten und die Laufzeiten der Biblis-Reaktoren keinesfalls zu verlängern.

Weiterer Vorwurf an den Energiekonzern: Er habe den Fakt ausgenutzt haben, dass es für die alten Reaktoren keinen festgelegten Ausstiegszeitpunkt gebe, sondern eine so genannte Reststrommenge, die noch produziert werden darf. Durch vorübergehende Stilllegung soll das Unternehmen Reststrom „gespart“ und so die Meiler in Biblis quasi künstlich in die neue Legislaturperiode hinübergerettet haben. Schon 2007 hatte Großmann zugegeben, dass er hoffe mit „Reststromzeiten über die Bundestagswahl“ zu kommen und dann „einem anderen Denken in Regierung und Bevölkerung“ gegenüberzustehen.
Aus der neuen Regierung ist bisher noch keine konkrete Reaktion auf Großmanns Forderungen bekannt, Angela Merkel sagte zunächst nur, man wolle an der Linie des Regierungsprogrammes festhalten, sichere Atomkraftwerke länger am Netz zu behalten.

Text: Alicia Lindhoff

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