Der AStA und das Studierendenparlament der Goethe-Universität kritisieren das unzureichende Mitspracherecht von Studierenden bei Themen wie Wohnraumangel und Studienfinanzierung. Nun fordern sie ein allgemeinpolitisches Mandat für Studierendenschaften.
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Der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) sowie das Studierendenparlament der Goethe-Universität Frankfurt fordern ein allgemeinpolitisches Mandat für verfasste Studierendenschaften. In einer Sitzung wurde nun eine entsprechende Resolution verabschiedet, teilte der AStA mit. Diese kritisiert die Trennung von Hochschul- und Allgemeinpolitik, da dadurch viele der akuten, studentischen Themen nicht bearbeitet werden könnten.
Laut AStA verfügten Studierendenschaften aktuell lediglich über ein sogenanntes „hochschulpolitisches Mandat“, was bedeutet, dass sie sich gemäß der Richtlinien in den entsprechenden Hochschulgesetzen ausschließlich zu hochschulpolitischen Themen äußern dürfen. Dabei würden jedoch Themen, wie studentischer Wohnraum oder Studienfinanzierung, die unter gesamtgesellschaftlichen Rahmenbedingungen liefen, nur wenig lösbar sein. Pia Troßbach, AStA-Referentin für Hochschulpolitik sagte: „Eine angemessene und wirkungsvolle politische Vertretung von Studierenden ist nur dann möglich, wenn verfasste Studierendenschaften nicht durch die lediglich juristisch konstruierte Trennung zwischen Hochschul- und Allgemeinpolitik beschränkt werden.“
Mit dieser Forderung sind die Studierenden in Frankfurt nicht alleine. In vielen deutschen Städten wie beispielsweise in Karlsruhe oder Stuttgart kritisieren die Vertreterinnen und Vertreter diesen Zustand der Trennung. Auch der Freie Zusammenschluss von Student*innenschaften (fzs), welcher sich stellvertretend für die rund neun Millionen Studierenden in Deutschland einsetzt, hält den Beschluss für „verfehlt“, da dadurch unterstellt werde, dass „eine Hochschule und die Verhältnisse, die an und in ihr herrschen, vollkommen abgekapselt wären von der Gesellschaft und den Verhältnissen, die dort vorzufinden sind.“
Als Zustände wie in einem „Elfenbeinturm“ empfindet auch Kyra Beninga, AStA-Vorsitzende in Frankfurt die Situation. „Wer in Universitäten einen Ort der kritischen Auseinandersetzung mit herrschenden Verhältnissen, freiem Meinungsaustausch und Forschung sieht, muss diese Rechte auch der demokratisch legitimierten Studierendenvertretung zuerkennen. Denn wie Universitäten existieren auch Studierende nicht im luftleeren Raum.“ Mit der Resolution wollen die Studierenden vor allem im Hinblick auf das hessische Hochschulgesetz, das kommendes Jahr novelliert werden soll, Druck ausüben und Veränderungen erreichen.
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