Panne bei Polizeistudie

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Im Februar stellte das Hessische Innenministerium die Ergebnisse einer Umfrage in der hessischen Polizei vor. Anlass der Befragung waren die sich häufenden Rechtsextremismus-Vorfälle. Recherchen des Hessischen Rundfunks ergaben nun, dass 2500 Polizeileute vergessen wurden.

Anfang Februar stellten Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) und Landespolizeipräsident Udo Münch die Ergebnisse einer Umfrage in der hessischen Polizei vor. Anlass für die anonym durchgeführte Befragung waren die sich häufenden Rechtsextremismus-Vorfälle in der Polizei. Teilgenommen hatten nur rund 25 Prozent der Beamt*innen. Sowohl das Ergebnis als auch die Anzahl der Teilnehmenden bewertete Beuth als Erfolg. Recherchen des Hessischen Rundfunks haben nun jedoch ergeben, dass tausende Polizist*innen ausgeschlossen gewesen seien. Dabei soll es sich um 2500 Polizist*innen handeln, darunter auch alle Bereitschaftspolizist*innen. Das Innenministerium bestätigte dem HR auf Anfrage die Ausfälle, diese seien durch eine Panne der Polizeiakademie beim Versand entstanden.

Beuth sprach bei der Vorstellung der Ergebnisse noch von Einzelfällen in der hessischen Polizei. Die Ergebnisse, so Peter Beuth, zeigten, dass „demokratische Werte fest in der hessischen Polizei verankert“ seien. Beuths Aussagen erscheinen bei Betrachtung der Umfrageergebnisse eher fragwürdig: In der Umfrage gaben beispielsweise 145 der befragten Polizistinnen und Polizisten an, dass die NS-Verbrechen vielfach übertrieben dargestellt werden. Fast 1200 Beamtinnen und Beamte sehen zudem die Gefahr, dass Deutschland ein islamisches Land werden könnte. 380 der Teilnehmerinnen und Teilnehmer halten Offenheit und Toleranz eher nicht bis gar nicht für Grundpfeiler unserer Gesellschaft. 1460 Personen sind nicht der Auffassung, dass Einwanderung unser Land bunter macht. Und rund 128 Polizistinnen und Polizisten denken nicht, dass die parlamentarische Demokratie die beste Staatsform ist.

Zusätzlich zur politischen Gesinnung und der grundsätzlichen Haltung gegenüber Demokratie, Toleranz und Offenheit wurden auch verschiedene Aspekte zu Arbeitsbedingungen und -zufriedenheit abgefragt. 17 000 Beamtinnen und Beamte hatten laut Hessischem Innenministerium und Landespolizeipräsidium die Möglichkeit, sich an der Umfrage zu beteiligen. 4277 Personen nahmen letztendlich teil.

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