Alle Politik-News

Grüne beauftragen Radentscheid-Gutachten

Die Grünen im Römer sind von der Unzulässigkeit des Radentscheids nach wie vor nicht überzeugt. Sie haben ein eigenes Gutachten zur Beurteilung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zum Radentscheid beauftragt.

13. Februar 2019 | 12:28 Politik

Erster Frankfurter Demokratiekonvent

„Echokammern sollen aufgebrochen werden“

Vergangenen Samstag ist der erste Frankfurter Demokratiekonvent angelaufen. 50 per Zufallsprinzip ausgewählte Einwohner Frankfurts erarbeiten Handlungsempfehlungen für die kommunale Politik. Diese zeigt sich interessiert.

12. Februar 2019 | 12:18 Politik

Landesregierung plant Meldestelle

Eva Goldbach: „Wachsam gegenüber rechtsextremistischen Bestrebungen“

CDU und Grüne haben im Koalitionsvertrag die Einrichtung einer unabhängigen Meldestelle festgehalten. Die Ombudsstelle soll unter anderem Anlaufstelle für Probleme zwischen Bürgern und Sicherheitsbehörden sein.

11. Februar 2019 | 10:59 Politik

Staatsoberhaupt in der Main-Metropole

Steinmeier zu Besuch in Frankfurt

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier war am gestrigen Donnerstag zu Besuch in Frankfurt. Auf der Agenda standen unter anderem ein Treffen mit der bedrohten Anwältin Seda Basay-Yildiz und ein Gespräch mit Frankfurter Polizisten.

08. Februar 2019 | 11:57 Politik

Regierungserklärung des Ministerpräsidenten

Volker Bouffier: „Unser Land ist zu einem Sehnsuchtsort geworden“

Am Mittwoch hat Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) seine Regierungserklärung abgegeben. Hervorgehoben wurde dabei insbesondere die Digitalisierung in Hessen. Beifall gab es vom grünen Koalitionspartner, Kritik äußerten dagegen SPD, FDP und die Linke.

07. Februar 2019 | 11:24 Politik

Besuch des Bundespräsidenten in Frankfurt

Steinmeier trifft bedrohte Anwältin Basay-Yildiz

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird bei seinem morgigen Besuch in Frankfurt die Anwältin Seda Basay-Yildiz treffen. Basay-Yildiz hatte in den vergangenen Monaten mehrere Drohschreiben erhalten, die teilweise mit „NSU 2.0“ unterschrieben waren.

06. Februar 2019 | 12:05 Politik

Uwe Becker kritisiert Amnesty International

Meron Mendel: „Beckers Reaktion ist überzogen“

Bürgermeister Uwe Becker wirft Amnesty International vor, in Israel zu einer „ethnischen Säuberung“ aufzurufen. Meron Mendel, Direktor der Bildungsstätte Anne Frank, hält Beckers Reaktion für nicht angebracht.

06. Februar 2019 | 11:35 Politik

Feldmann im Gespräch mit Frank-Walter Steinmeier

Demokratiezentrum in der Paulskirche

Oberbürgermeister Peter Feldmann hat mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue über die Zukunft der Paulskirche gesprochen. Dabei ging es unter anderem über die mögliche Aufwertung des Baus durch ein Demokratiezentrum.

06. Februar 2019 | 10:27 Politik

Umgang mit Extremismus in Frankfurter Behörden

Antrag der FRAKTION heftig diskutiert

Der Frankfurter Polizei-Skandal weitet sich immer weiter aus – gerade erst wurde bekannt, dass die Frankfurter Anwältin Seda Başay-Yıldız ein viertes Drohschreiben erhalten hat. Der Umgang mit Extremismus in Behörden beschäftigt auch die Stadtverordnetenversammlung.

05. Februar 2019 | 12:12 Politik

Rechtsextreme "NSU 2.0"

Viertes Drohschreiben an Frankfurter Anwältin

Die Frankfurter Anwältin Seda Başay-Yıldız hat ein viertes Drohschreiben erhalten. Die Ermittler gehen vom selben Urheber aus wie bei den Drohbriefen davor. Der Verfasser wird in Frankturter Polizeikreisen vermutet.

04. Februar 2019 | 21:34 Politik

Antrag der Koalition

Gemeinsamer Ankaufsetat für alle städtischen Museen

Die Frankfurter Koalition fordert für 2020 einen gemeinsamen Ankaufsetat für alle städtischen Museen. Der Etat soll jährlich mindestens 525 000 Euro betragen. Das ist die gleiche Summe wie im Haushalt 2019.

30. Januar 2019 | 17:38 Politik

Rechtsextremes Netzwerk „NSU 2.0“

Neues Drohschreiben an Başay-Yıldız

Die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız hat im Januar mindestens ein weiteres Drohschreiben erhalten. Bestimmte Formulierungen darin erhärten den Verdacht, dass der Täter aus Polizeikreisen stammt.

30. Januar 2019 | 12:14 Politik

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