Alle Politik-News

Gesetzesentwurf zur Ergänzung von Paragraph 219a

Abtreibung: Ärzte sollen bald legal informieren

Am 6. Februar entscheidet sich, ob der heftig umstrittene Paragraph 219a ergänzt wird. Wird der entsprechende Gesetzesentwurf im Bundestag angenommen, können sich Schwangere in Zukunft einfacher über eine Abtreibung informieren.

29. Januar 2019 | 09:38 Politik

Demo gegen Abtreibungsparagraphen

„Weg mit Paragraphen 218 und 219!“

Vergangenen Samstag fand ein bundesweiter Aktionstag zur Streichung des Paragraphen 219a statt. Dieser regelt das Verbot von Werbung für Schwangerschafts-abbrüche. In Frankfurt versammelten sich rund 300 Personen, um für die Abschaffung der Anti-Abtreibungsparagraphen zu demonstrieren.

28. Januar 2019 | 14:55 Politik

Das Kultur- und Freizeitticket kommt

Freier Eintritt in Museen und Zoo

Der Magistrat der Stadt Frankfurt hat am heutigen Freitag ein umfassendes Maßnahmenpaket beschlossen, in dem auch ein Kultur- und Freizeitticket enthalten ist. Mehr Geld wird es auch für den Wohnungsbau geben.

25. Januar 2019 | 13:47 Politik

Abschaffung des §219a

Das Recht auf Selbstbestimmung

Paragraph 219a regelt das Verbot von Werbung für Schwangerschaftsabbrüche – und verdeutlicht, dass Frauen noch immer das Recht auf Selbstbestimmung abgesprochen wird. Am Samstag wird es daher bundesweit Demonstrationen gegen §219a geben.

25. Januar 2019 | 12:17 Politik

Vorwurf an die Stadt

Werden Obdachlose verdrängt?

Nachdem Obdachlose und Drogenabhängige auf seiner Baustelle Zuflucht suchten, kritisiert das Hausprojekt Nika im Bahnhofsviertel den Umgang der Stadt mit Menschen am Rande der Gesellschaft. Die Stadt kann die Vorwürfe nicht nachvollziehen.

22. Januar 2019 | 10:42 Politik

Fraktionsvorsitzender wird Büroleiter

Manuel Stock wechselt nach Wiesbaden

Bereits seit 2012 ist Manuel Stock Fraktionsvorsitzender der Grünen im Römer. Nun wechselt der 36-Jährige nach Wiesbaden – als Büroleiter der hessischen Wissenschaftsministerin Angela Dorn.

21. Januar 2019 | 11:17 Politik

Beschluss der Frankfurter Grünen

Solidarität mit Nicaragua

Der Kreisvorstand der Frankfurter Grünen hat eine Resolution verabschiedet mit der Forderung, die Menschen- und Bürgerrechtsverletzungen in Nicaragua zu ahnden. Durch die Städtepartnerschaft mit Granada habe man eine starke Verbindung zu dem mittelamerikanischen Land.

18. Januar 2019 | 11:46 Politik

Reaktion von Links

Antifa verübt Farbanschlag gegen mutmaßlichen Brandstifter

Eine Antifa-Gruppe verübte in Seckbach einen Farbanschlag auf ein Wohnhaus, in dem der mutmaßliche Brandstifter im Zusammenhang mit der Brandserie der vergangenen Monate lebt.

18. Januar 2019 | 11:38 Politik

Gespräch mit Elfriede Harth über den Women's March

„Wir müssen das Patriarchat entsorgen"

Am kommenden Samstag, den 19.1., findet wieder der Women's March statt. Wir haben mit Elfriede Harth, Aktivistin und Mitgründerin des Care Revolution Netzwerk Rhein-Main, über die ungerechte Verteilung von Sorgearbeit gesprochen.

18. Januar 2019 | 11:15 Politik

Erneut Verdachtsfall bei hessischer Polizei

Wer trägt die Verantwortung für das Gesinnungsproblem der Polizei?

Am Donnerstag wurden die Wohnungen zweier hessischer Polizeibeamter durchsucht. Sie sollen unter anderem gegen das Waffengesetz verstoßen und sich der Volksverhetzung strafbar gemacht haben. Der Fall reiht sich in eine Serie ähnlicher Vorfälle ein.

17. Januar 2019 | 14:12 Politik

Stadt Frankfurt muss weiterhin zahlen

Klage gegen Kommunalen Finanzausgleich gescheitert

Die Klage der 18 Kommunen gegen den Kommunalen Finanzausgleich (KFA) ist gescheitert. Der Staatsgerichtshof hat entschieden, dass die Solidaritätsumlage nicht gegen die Verfassung verstößt. Auch Frankfurt hatte sich an der Klage beteiligt.

16. Januar 2019 | 13:07 Politik

Für mehr Bewegung

Kinder kommen jetzt kostenlos ins Schwimmbad

Ab Februar erhalten Kinder unter 15 Jahren kostenlosen Eintritt in allen städtischen Schwimmbädern. Das hat die Koalitionsregierung auf Anregung der SPD-Fraktion beschlossen.

16. Januar 2019 | 12:09 Politik

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