Alle Politik-News

Verfassungsschutz erklärt AfD zum Prüffall

Die AfD wird vom Bundesverfassungsschutz zum Prüffall erklärt. Die Partei befindet sich damit in der Vorstufe zur offiziellen Beobachtung und gerät stärker ins Visier des Bundesamtes.

15. Januar 2019 | 12:07 Politik

Ressortverteilung der Koalition steht fest

Das ist die neue Landesregierung

Ministerpräsident und CDU-Landeschef Volker Bouffier hat heute die neuen Minister der CDU vorgestellt. Jene des grünen Koalitionspartners waren bereits bekannt. Damit steht nun fest, wer künftig das Land regiert.

15. Januar 2019 | 10:29 Politik

Medienhäuser bundesweit als Ziel

Plakat-Aktion rechtsextremer Identitärer vereitelt

Die rechtsextreme Identitäre Bewegung führte heute Morgen bundesweit eine Plakat-Aktion vor Medienhäusern durch. Vor dem Verlagsgebäude, in dem auch die Frankfurter Rundschau ihre Redaktion hat, konnte die Polizei das Unterfangen vereiteln.

14. Januar 2019 | 12:43 Politik

Unterschrieben von NSU 2.0.

Polizei-Skandal: Anwältin erhält erneut Drohbrief

Die Anwältin Seda Basay-Yildiz soll erneut einen Drohbrief erhalten haben. Das berichtete die Süddeutsche Zeitung am Sonntagabend. Das Fax ist, wie bereits der erste Brief, mit „NSU 2.0.“ unterschrieben.

13. Januar 2019 | 23:55 Politik

Stellungnahme des Innenministeriums

Polizei-Skandal: „Keine Anhaltspunkte für eine rechtsextreme Gesinnung“

Im Falle des Polizeibeamten, der im Verdacht steht, geheime Informationen an Mitglieder einer Neonazigruppe weitergegeben zu haben, teilt das hessische Innenministerium mit, dass der Beamte offenbar eine andere Person vor den Aryans-Anhängern warnen wollte.

11. Januar 2019 | 18:53 Politik

Rechtsradikalismus in der hessischen Polizei

Die Polizei hat ein Neonazi-Problem

Dass die hessische Polizei ein Problem mit Rechtsradikalismus hat, wird immer wahrscheinlicher. Das rechte Netzwerk ist offenbar noch größer, als bisher angenommen. Ein Beamter aus Osthessen soll geheime Informationen an Neonazis weitergegeben haben.

11. Januar 2019 | 12:40 Politik

Wegen fehlenden Schulraums

Neue Klassenzimmer im Container

Wegen steigender Schülerzahlen nutzt die Stadt vermehrt temporäre Klassenzimmer in Stahl- und Holzcontainern. In den nächsten zwei Jahren soll damit Schulraum für rund 220 Klassen geschaffen werden.

10. Januar 2019 | 12:59 Politik

Grüne können sich in Koalition nicht durchsetzen

Die Identitätskrise der Grünen

Anfang der Woche wurde erneut eine Sammelabschiebung nach Afghanistan veranlasst, von der auch in Hessen lebende Geflüchtete betroffen sind. In der aktuellen Abschiebepolitik der schwarz-grünen Landesregierung zeigt sich vor allem eines: Die Grünen verraten ihre Ideale.

09. Januar 2019 | 12:58 Politik

Ermittlungen bei Brandanschlägen

Polizei und Staatsanwaltschaft weisen Vorwürfe zurück

Die Staatsanwaltschaft Hanau hat auf die Vorwürfe des Miethäuser Syndikats reagiert. Die Ermittlungsarbeiten würden aktuell intensiv betrieben. Die Betroffenen selbst hätten durch fehlende Kooperationsbereitschaft die Ermittlungen erschwert.

07. Januar 2019 | 17:09 Politik

Polizei und Staatsanwaltschaft ohne Reaktion

Brandanschläge: rechtsradikal motiviert?

Nachdem in Hanau am 21.12. ein Brandanschlag auf eine linke Wohneinrichtung verübt wurde, entließ die Polizei den Verdächtigten Joachim S. am nächsten Tag. Das Mietshäuser Syndikat hat sich über S. informiert und fühlt sich von Polizei und Staatsanwaltschaft mißachtet.

07. Januar 2019 | 13:04 Politik

Martin Kliehm zur Datensicherheit

Fehlt der politische Wille?

Der Stadtverordnete Martin Kliehm (DIE LINKE) ist Web-Entwickler von Beruf und Mitglied des städtischen Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit. Das JOURNAL FRANKFURT hat ihn um seine Einschätzung gebeten, wie Frankfurt in Sachen Datensicherheit dasteht.

07. Januar 2019 | 12:19 Politik

Rechtsstreit um Rennbahn-Areal abgeschlossen

Bundesgerichtshof macht Weg frei für Fussball-Akademie

Im Rechtsstreit über den Erbbaurechtsvertrag für einen Teil des ehemaligen Rennbahn-Areals wurde die Nichtzulassungsbeschwerde des Frankfurter Renn-Klubs zurückgewiesen. Der Bundesgerichtshof (BGH) sieht in dem Vertrag keinen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht.

04. Januar 2019 | 17:57 Politik

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