Alle Politik-News

Haushalt der Stadt Frankfurt 2019

Mehr Geld für Bildung

Die Stadtverordnetenversammlung im Römer hat den Haushalt 2019 festgelegt: Im Bereich Schule und Bildung wurde einiges an Geldern gesprochen. Jetzt muss der hessische Innenminister den Haushalt noch genehmigen.

04. März 2019 | 12:10 Politik

Ärger zwischen Polizei und Eintracht Frankfurt

„Peter Beuth, entschuldigen Sie sich“

SPD, FDP und Die Linke haben im hessischen Landtag einen Antrag eingereicht, in dem Innenminister Peter Beuth (CDU) aufgefordert wird, einen Beitrag zur Deeskalation zwischen ihm und Eintracht Frankfurt zu leisten. CDU und Grüne lehnten den Antrag ab.

01. März 2019 | 10:51 Politik

Gemeinsame Klage von FDP, Linke und Grüne

Wird Paragraf 219a abgeschafft?

FDP, Linke und Grüne planen eine Klage gegen den reformierten Paragrafen 219a zum Werbeverbot für Abtreibungen. Die drei Parteien möchten eine Streichung des heftig umstrittenen Paragrafen erwirken. Der Rechtswissenschaftler Arthur Kreuzer hält die Klage für aussichtsreich.

01. März 2019 | 10:33 Politik

Uwe Becker verspricht Empfehlungen umzusetzen

Erster Demokratiekonvent fordert „rollendes Wohnzimmer“

Der erste Frankfurter Demokratiekonvent ist am Wochenende zu Ende gegangen. Am Sonntag präsentierten die Teilnehmenden die Ergebnisse dem Bürgermeister Uwe Becker. Er verspricht, die Handlungsempfehlungen in konkrete Taten umzusetzen.

27. Februar 2019 | 10:09 Politik

Ausübung des Amtes ist „nicht beeinträchtigt“

Ministerpräsident Bouffier an Krebs erkrankt

Volker Bouffier (CDU) ist an Hautkrebs erkrankt. Der hessische Regierungschef werde derzeit ambulant behandelt, teilte der Regierungssprecher mit. Die Ausübung seines Amtes werde dadurch nicht beinträchtigt.

26. Februar 2019 | 11:33 Politik

Polizeipräsident äußert sich zu Polizeiskandal

Gerhard Bereswill: „Man darf das Ganze nicht katastrophisieren“

Am Montagabend hat sich Polizeipräsident Gerhard Bereswill im Rechtsausschuss zum aktuellen Polizeiskandal geäußert. Man wolle präventive Maßnahmen vorantreiben, sei jedoch auch überzeugt, dass es sich um ein punktuelles, kein strukturelles Problem handle.

25. Februar 2019 | 21:04 Politik

Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche gelockert

Bundestag stimmt für Kompromiss für §219a

Die Bundestagsabgeordneten haben für eine Reform des umstrittenen Paragraphen 219a gestimmt. Somit dürfen Ärzte künftig darüber informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche anbieten. Kritik kommt von den Oppositionsparteien, denen die Reform nicht weit genug geht.

25. Februar 2019 | 12:39 Politik

Steigende Einwohnerzahlen

Frankfurt hat bald 750 000 Einwohner

Täglich sind im vergangenen Jahr 18 Menschen nach Frankfurt gezogen. Die Stadt werde in Kürze die Marke von 750 000 Einwohnern überschreiten, sagt Stadtrat Jan Schneider. Rund 30 Prozent von ihnen sind ausländischer Herkunft.

19. Februar 2019 | 09:37 Politik

Zwischen Party und Politik

Bekommt Frankfurt einen Nachtbürgermeister?

Die Regierungskoalition im Römer möchte einen Nachtbürgermeister einsetzen. Der soll Bürgermeister Uwe Becker keine Konkurrenz machen, sondern zwischen der Stadt und allen Akteuren des Nachtlebens vermitteln. Städte wie New York, Amsterdam und Mannheim machen es vor.

15. Februar 2019 | 12:48 Politik

Union übt Kritik an Sozialdemokraten

Strammer Linkskurs der SPD?

Führende Politiker der Union haben die SPD scharf kritisiert. Sie unterstellen den Sozialdemokraten aufgrund ihrer geplanten Neuausrichtung eine Abkehr vom Koalitionsvertrag. Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) reagiert verständnislos auf die Vorwürfe.

15. Februar 2019 | 12:43 Politik

Auf Stock folgen Purkhardt und Popp

Grüne im Römer jetzt mit Doppelspitze

Jessica Purkhardt und Sebastian Popp lösen Manuel Stock an der Spitze der Grünen im Römer ab. Der doppelte Fraktionsvorsitz habe sich bei den Grünen bewährt. Stock ist nun Büroleiter der hessischen Wissenschaftsministerin Angela Dorn.

15. Februar 2019 | 11:19 Politik

Wer hat bei der Landtagswahl 2018 wie gewählt?

Wahlstatistik: Junge wählen FDP

Eine repräsentative Wahlstatistik gibt Auskunft darüber, wie die verschiedenen Altersgruppen und Geschlechter bei der hessischen Landtagswahl im Oktober 2018 gewählt haben. Womit keiner gerechnet hätte: Die FDP ist für Junge wieder attraktiv.

14. Februar 2019 | 11:03 Politik

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