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Zwischen Freud und Leid
Stimmen zum Flughafenurteil
Nachdem das Leipziger Bundesverwaltungsgericht das Nachtflugverbot in Frankfurt bestätigte, reagieren Wirtschaft, Politik und Initiativen auf das Urteil. Hier gibt es die wichtigsten:
Aus der Wirtschaft:
Die Lufthansa bezeichnet das Urteil als einen „schweren Schlag“ gegen den Wirtschaftsstandort Deutschland. Der Frankfurter Flughafen werde im internationalen Wettbewerb zurückfallen. Der Vorstandsvorsitzende Christoph Franz betont, dass die Lufthansa im ergänzenden Planfeststellungsverfahren den Bedarf für ausgewählte Nachtflüge erneut deutlich machen wird.
Die Fraport rühmt hingegen, dass das Gericht den Ausbau des Flughafens bestätigt habe. „Das ist ein positives Signal für die wirtschaftliche Zukunft Hessens“, sagt der Vorstandsvorsitzende Stefan Schulte. Das Nachtflugverbot sei zwar insbesondere für die Fracht schwierig und ärgerlich, müsse nunmehr aber akzeptiert werden.
Aus der Politik:
Die CDU-Fraktion im hessischen Landtag freut sich ob der nun endlich vorherrschenden Rechtssicherheit. Das Urteil sei eine klare Entscheidung für den Airport-Ausbau. Das absolute Nachtflugverbot werde die Landesregierung wie versprochen umsetzen. Der Bedarf in den Nachtrandstunden müsse „sorgsam geprüft werden“, sagt der Parteivorsitzende Christean Wagner.
Bei der hessischen SPD meldete sich der Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel zu Wort. Der Wortbruch der Landesregierung sei endgültig gestoppt, die Linie der hessischen SPD zu 100 Prozent bestätigt worden: „Ausbau ja, Nachtflüge nein“, sagt der SPD-Chef. Frankfurts künftiger Oberbürgermeister Peter Feldmann schrieb auf seiner Facebook-Seite: „Ich begrüße das Urteil aus Leipzig und werde weiter dafür kämpfen, dass der Lärm in den Randstunden und am Tag deutlich reduziert wird.“
Die Grünen im Römer sehen das Nachtflugverbot als „einen ersten Schritt“. Es brauche weitere Maßnahmen, um den fluglärmgeplagten Bürgern zu helfen. Helmut Ulshöfer, der umweltpolitische Sprecher der Partei, fordert eine deutliche Reduzierung der Flugbewegungen in den Nachrandstunden sowie eine Lärmobergrenze für den Tag.
Die Römer-Fraktion der Linken spricht sich weiterhin für eine Schließung der Nordwest-Landebahn aus. Die umweltpolitische Sprecherin der Linken Carmen Thiele schlägt zudem ein erweitertes Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr sowie eine Deckelung der Flugbewegungen auf jährlich 380.000 Flüge vor.
Die Flughafenausbaugegner (FAG) sehen in dem Urteil kein Grund zum Feiern. Es sei lediglich das Meditationsergebnis wiederhergestellt worden, das die Partei als unzureichend abgelehnt hatte. Positiv hervorzuheben sei laut der Parteivorsitzenden Ursula Fechter immerhin, dass sich „der Beginn eines Umdenkens anzeichnet“. Die Ziele der Partei bleiben: Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr, Stilllegung der Landebahn und eine Deckelung der Flugbewegungen. Die Montagsdemonstrationen werden weitergehen, so die Ankündigung.
Aus den Initiativen:
Der Vorsitzende der Kommission zur Abwehr des Flughafens und Bürgermeister Raunheims, Thomas Jühe, freut sich über „die ausgewogene Entscheidung des Gerichts“. Nun gelte es sich in einer zweiten Mediation zusammenzusetzen und die Beschlüsse des Gerichts umzusetzen. „Das ist ein guter Tag für die Menschen in der Region. Leider bedurfte es erst dieser Gerichtsentscheidung, um das durch gebrochene Versprechungen verlorene Vertrauen in unseren Rechtsstaat wieder zu stärken“, sagt Jühe.
Die Bürgeraktion Pro Flughafen warnt, dass das Nachtflugverbot „zum Schaden der heimischen Wirtschaft und damit letztlich auch der Bürger“ gehen würde. Die Bürgeraktion fordert eine europäische Regelung, um wenigstens im EU-Raum Chancengleichheit herzustellen.
Die Lufthansa bezeichnet das Urteil als einen „schweren Schlag“ gegen den Wirtschaftsstandort Deutschland. Der Frankfurter Flughafen werde im internationalen Wettbewerb zurückfallen. Der Vorstandsvorsitzende Christoph Franz betont, dass die Lufthansa im ergänzenden Planfeststellungsverfahren den Bedarf für ausgewählte Nachtflüge erneut deutlich machen wird.
Die Fraport rühmt hingegen, dass das Gericht den Ausbau des Flughafens bestätigt habe. „Das ist ein positives Signal für die wirtschaftliche Zukunft Hessens“, sagt der Vorstandsvorsitzende Stefan Schulte. Das Nachtflugverbot sei zwar insbesondere für die Fracht schwierig und ärgerlich, müsse nunmehr aber akzeptiert werden.
Aus der Politik:
Die CDU-Fraktion im hessischen Landtag freut sich ob der nun endlich vorherrschenden Rechtssicherheit. Das Urteil sei eine klare Entscheidung für den Airport-Ausbau. Das absolute Nachtflugverbot werde die Landesregierung wie versprochen umsetzen. Der Bedarf in den Nachtrandstunden müsse „sorgsam geprüft werden“, sagt der Parteivorsitzende Christean Wagner.
Bei der hessischen SPD meldete sich der Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel zu Wort. Der Wortbruch der Landesregierung sei endgültig gestoppt, die Linie der hessischen SPD zu 100 Prozent bestätigt worden: „Ausbau ja, Nachtflüge nein“, sagt der SPD-Chef. Frankfurts künftiger Oberbürgermeister Peter Feldmann schrieb auf seiner Facebook-Seite: „Ich begrüße das Urteil aus Leipzig und werde weiter dafür kämpfen, dass der Lärm in den Randstunden und am Tag deutlich reduziert wird.“
Die Grünen im Römer sehen das Nachtflugverbot als „einen ersten Schritt“. Es brauche weitere Maßnahmen, um den fluglärmgeplagten Bürgern zu helfen. Helmut Ulshöfer, der umweltpolitische Sprecher der Partei, fordert eine deutliche Reduzierung der Flugbewegungen in den Nachrandstunden sowie eine Lärmobergrenze für den Tag.
Die Römer-Fraktion der Linken spricht sich weiterhin für eine Schließung der Nordwest-Landebahn aus. Die umweltpolitische Sprecherin der Linken Carmen Thiele schlägt zudem ein erweitertes Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr sowie eine Deckelung der Flugbewegungen auf jährlich 380.000 Flüge vor.
Die Flughafenausbaugegner (FAG) sehen in dem Urteil kein Grund zum Feiern. Es sei lediglich das Meditationsergebnis wiederhergestellt worden, das die Partei als unzureichend abgelehnt hatte. Positiv hervorzuheben sei laut der Parteivorsitzenden Ursula Fechter immerhin, dass sich „der Beginn eines Umdenkens anzeichnet“. Die Ziele der Partei bleiben: Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr, Stilllegung der Landebahn und eine Deckelung der Flugbewegungen. Die Montagsdemonstrationen werden weitergehen, so die Ankündigung.
Aus den Initiativen:
Der Vorsitzende der Kommission zur Abwehr des Flughafens und Bürgermeister Raunheims, Thomas Jühe, freut sich über „die ausgewogene Entscheidung des Gerichts“. Nun gelte es sich in einer zweiten Mediation zusammenzusetzen und die Beschlüsse des Gerichts umzusetzen. „Das ist ein guter Tag für die Menschen in der Region. Leider bedurfte es erst dieser Gerichtsentscheidung, um das durch gebrochene Versprechungen verlorene Vertrauen in unseren Rechtsstaat wieder zu stärken“, sagt Jühe.
Die Bürgeraktion Pro Flughafen warnt, dass das Nachtflugverbot „zum Schaden der heimischen Wirtschaft und damit letztlich auch der Bürger“ gehen würde. Die Bürgeraktion fordert eine europäische Regelung, um wenigstens im EU-Raum Chancengleichheit herzustellen.
4. April 2012, 18.43 Uhr
ges
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Text: Florian Aupor / Foto: Foto: Die U6 an der Hauptwache © Adobe Stock/travelview
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