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Werbekampagne und mehr Ordnungshüter
Was die Stadt gegen sexuelle Belästigung an Silvester tun will
In der Silvesternacht kam es nicht nur in Köln, sondern auch in Frankfurt zu Fällen sexueller Belästigung. Nun will die Stadt einerseits aufklären – andererseits stärker kontrollieren und Zugänge beschränken.
"Mein Nein heißt nein", "No means no", "Quand je dis non, c'est non" ––– in insgesamt elf Sprachen werden diese Worte von Mitte Dezember an auf riesigen Bannern auf beiden Seiten des Eisernen Stegs zu sehen sein. Weiterhin: "Respekt. Stoppt Sexismus". "Wir wollen damit ein Zeichen setzen", sagt Elke Voitl vom Dezernat für Frauen und Umwelt. Die Aktion ist Teil einer seit Jahren laufenden städtischen Kampagne gegen sexuelle Belästigung und Sexismus. Sie erfuhr nach den Ereignissen der Silvesternacht von Frankfurt Aktualität.
Am Jahreswechsel war es zu etlichen sexuellen Übergriffen gekommen, teils verbunden mit Diebstählen. Für jene Fälle sexueller Nötigung, die zur Anzeige gebracht wurden, ermittelte die Arbeitsgruppe "Steg" der Frankfurter Polizei. Kamen die Anzeigen erst zögerlich herein – in der Silvesternacht war es nur eine – lagen Ende Januar über 60 Fälle vor. Einige Frauen sprachen damals mit dem Journal Frankfurt über ihre Erlebnisse. Manche Übergriffe seien demnach eine Sache von wenigen Sekunden gewesen, die Täter rasch im Silvesternebel wieder verschwunden.
Die Ermittlungen gestalteten sich entsprechend schwierig. Dafür wurde die Frankfurter Politik aktiv. Die damalige Frauendezernentin Sarah Sorge (Grüne) schrieb in einem Gastbeitrag im Journal Frankfurt: "Für die sexuellen Übergriffe in Köln und Frankfurt gilt ebenso: die Täter bleiben straflos, weil sie die Frauen im Gedränge überrumpeln, sie sich so schnell nicht zu Wehr setzen können und damit keine sexuelle Nötigung vorliegt. Spätestens nach der Silvesternacht muss klar sein: das kann so nicht bleiben. Wir brauchen endlich eine konsequente Reform des Sexualstrafrechts!"
Zu einer Reform ist es mittlerweile in der Tat gekommen. Am 23. September hat der Bundesrat eine Änderung des Sexualstrafrechts gebilligt. Künftig sind alle sexuellen Handlungen gegen den erkennbaren Willen einer anderen Person strafbar. Dieser Grundsatz war in den Monaten zuvor unter dem Stichwort "Nein heißt Nein" diskutiert worden.
In Frankfurt soll es bei symbolischen Handlungen wie dem Aufhängen von Bannern nicht bleiben. Die Polizei stehe in engem Kontakt mit der Stadt, um ein verschärftes Sicherheitskonzept für die Silvesternacht zu erstellen, bestätigt Polizeisprecher Alexander Kießling auf Anfrage des Journal Frankfurts. Konkrete detaillierte Maßnahmen will die Polizei zwar erst in den kommenden Wochen bekanntgeben, doch ein grobes Konzept zeigt bereits, was geplant ist.
Verschärftes Sicherheitskonzept
So wollen die Behörden mehr Polizei und Ordnungskräfte auf die Straße schicken, darunter auch solche, die als Ansprechpartner bei Problemen und Übergriffen bereitstehen sollen. Die verstärkte Polizeipräsenz sei dafür da, frühzeitig zu intervenieren und mögliche Gefahren schnell im Keim zu ersticken, so Kießling. Wie viele Polizisten am Silvesterabend in Frankfurt im Einsatz sein werden, müsse noch geklärt werden. Klar sei aber, dass die Präsenz deutlich höher ausfalle als in den Jahren zuvor. Neben den Beamten aus dem Stadtgebiet sollen auch Kollegen der Bereitschaftspolizei zur Unterstützung kommen. Die höhere Präsenz von Ordnungskräften soll auch Taschen- und Trickdiebstähle sowie die unsachgemäße Handhabung von Feuerwerkskörpern verhindern.
Daneben seien sogenannte „Sicherheitszonen“ geplant, in denen besonders viele Polizeibeamte stationiert seien – drei Zonen insgesamt: Im Bereich Hauptwache/ Zeil, im Bahnhofsviertel und am nördlichen Mainufer. Der Bereich zwischen der Alten Brücke und der Untermainbrücke werde vermutlich abgesperrt, auch um Stürze von betrunkenen Besuchern in den Main zu verhindern. Zudem seien Sperrungen am Mainufer geplant, die Autofahrer an der Durchfahrt hindern. Diese Maßnahme wolle man auch aufgrund des Attentats an der Promenade in Nizza im vergangenen Juli ergreifen, so Kießling.
Der Eiserne Steg, jedes Silvester ein beliebter und deshalb schnell überfüllter Treffpunkt der Feiernden, innerhalb der Sicherheitszone werde vermutlich „abgegittert“. Das bedeutet, dass nicht jeder Besucher auf die Brücke darf. Sicherheitsmitarbeiter der Stadt sollen Kontrollen durchführen und vor allem darauf achten, dass keine Feuerwerkskörper mitgeführt werden. In der Vergangenheit sei es häufiger vorgekommen, dass sich Menschen am Mainufer und auf dem Eisernen Steg gegenseitig mit Böllern beschossen. Auch Feiernden, die deutlich alkoholisiert seien, werde der Zugang auf die Brücke verweigert – um die Gefahr zu reduzieren, dass jemand von der Brücke in den Main falle.
Da viele Menschen auf dem Weg zum Mainufer über den Römerberg laufen, plant die Polizei ein besonderes Auge auf diese Strecke zu legen. Halten sich zu viele Menschen auf dem Römerberg auf, denke man darüber nach, den Zugang zu sperren und Besucher auf die benachbarten Straßen wie die Braubachstraße und die Wilhelm-Leuschner-Straße am Dom vorbei zu leiten. Auch Lautsprecher-Ansagen der Polizei können dabei eingesetzt werden.
Am Jahreswechsel war es zu etlichen sexuellen Übergriffen gekommen, teils verbunden mit Diebstählen. Für jene Fälle sexueller Nötigung, die zur Anzeige gebracht wurden, ermittelte die Arbeitsgruppe "Steg" der Frankfurter Polizei. Kamen die Anzeigen erst zögerlich herein – in der Silvesternacht war es nur eine – lagen Ende Januar über 60 Fälle vor. Einige Frauen sprachen damals mit dem Journal Frankfurt über ihre Erlebnisse. Manche Übergriffe seien demnach eine Sache von wenigen Sekunden gewesen, die Täter rasch im Silvesternebel wieder verschwunden.
Die Ermittlungen gestalteten sich entsprechend schwierig. Dafür wurde die Frankfurter Politik aktiv. Die damalige Frauendezernentin Sarah Sorge (Grüne) schrieb in einem Gastbeitrag im Journal Frankfurt: "Für die sexuellen Übergriffe in Köln und Frankfurt gilt ebenso: die Täter bleiben straflos, weil sie die Frauen im Gedränge überrumpeln, sie sich so schnell nicht zu Wehr setzen können und damit keine sexuelle Nötigung vorliegt. Spätestens nach der Silvesternacht muss klar sein: das kann so nicht bleiben. Wir brauchen endlich eine konsequente Reform des Sexualstrafrechts!"
Zu einer Reform ist es mittlerweile in der Tat gekommen. Am 23. September hat der Bundesrat eine Änderung des Sexualstrafrechts gebilligt. Künftig sind alle sexuellen Handlungen gegen den erkennbaren Willen einer anderen Person strafbar. Dieser Grundsatz war in den Monaten zuvor unter dem Stichwort "Nein heißt Nein" diskutiert worden.
In Frankfurt soll es bei symbolischen Handlungen wie dem Aufhängen von Bannern nicht bleiben. Die Polizei stehe in engem Kontakt mit der Stadt, um ein verschärftes Sicherheitskonzept für die Silvesternacht zu erstellen, bestätigt Polizeisprecher Alexander Kießling auf Anfrage des Journal Frankfurts. Konkrete detaillierte Maßnahmen will die Polizei zwar erst in den kommenden Wochen bekanntgeben, doch ein grobes Konzept zeigt bereits, was geplant ist.
Verschärftes Sicherheitskonzept
So wollen die Behörden mehr Polizei und Ordnungskräfte auf die Straße schicken, darunter auch solche, die als Ansprechpartner bei Problemen und Übergriffen bereitstehen sollen. Die verstärkte Polizeipräsenz sei dafür da, frühzeitig zu intervenieren und mögliche Gefahren schnell im Keim zu ersticken, so Kießling. Wie viele Polizisten am Silvesterabend in Frankfurt im Einsatz sein werden, müsse noch geklärt werden. Klar sei aber, dass die Präsenz deutlich höher ausfalle als in den Jahren zuvor. Neben den Beamten aus dem Stadtgebiet sollen auch Kollegen der Bereitschaftspolizei zur Unterstützung kommen. Die höhere Präsenz von Ordnungskräften soll auch Taschen- und Trickdiebstähle sowie die unsachgemäße Handhabung von Feuerwerkskörpern verhindern.
Daneben seien sogenannte „Sicherheitszonen“ geplant, in denen besonders viele Polizeibeamte stationiert seien – drei Zonen insgesamt: Im Bereich Hauptwache/ Zeil, im Bahnhofsviertel und am nördlichen Mainufer. Der Bereich zwischen der Alten Brücke und der Untermainbrücke werde vermutlich abgesperrt, auch um Stürze von betrunkenen Besuchern in den Main zu verhindern. Zudem seien Sperrungen am Mainufer geplant, die Autofahrer an der Durchfahrt hindern. Diese Maßnahme wolle man auch aufgrund des Attentats an der Promenade in Nizza im vergangenen Juli ergreifen, so Kießling.
Der Eiserne Steg, jedes Silvester ein beliebter und deshalb schnell überfüllter Treffpunkt der Feiernden, innerhalb der Sicherheitszone werde vermutlich „abgegittert“. Das bedeutet, dass nicht jeder Besucher auf die Brücke darf. Sicherheitsmitarbeiter der Stadt sollen Kontrollen durchführen und vor allem darauf achten, dass keine Feuerwerkskörper mitgeführt werden. In der Vergangenheit sei es häufiger vorgekommen, dass sich Menschen am Mainufer und auf dem Eisernen Steg gegenseitig mit Böllern beschossen. Auch Feiernden, die deutlich alkoholisiert seien, werde der Zugang auf die Brücke verweigert – um die Gefahr zu reduzieren, dass jemand von der Brücke in den Main falle.
Da viele Menschen auf dem Weg zum Mainufer über den Römerberg laufen, plant die Polizei ein besonderes Auge auf diese Strecke zu legen. Halten sich zu viele Menschen auf dem Römerberg auf, denke man darüber nach, den Zugang zu sperren und Besucher auf die benachbarten Straßen wie die Braubachstraße und die Wilhelm-Leuschner-Straße am Dom vorbei zu leiten. Auch Lautsprecher-Ansagen der Polizei können dabei eingesetzt werden.
6. Dezember 2016, 11.57 Uhr
Nils Bremer / Nicole Nadine Seliger
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