Der islamistische Terrorismus bereitet dem Verfassungsschutz derzeit die größten Sorgen. Das geht aus dem Jahresbericht 2009 hervor, den Innenminister Volker Bouffier (Foto) jetzt vorstellte.
Grund zur Besorgnis liefern vor allem die Ausreisepläne von Islamisten mit dem Ziel, sich in Terrorcamps ausbilden zu lassen. „Allein in Hessen konnten 2009 fünf Ausreisen mutmaßlicher gewaltbereiter Jihadisten verhindert werden. Dies unterstreicht, wie zutreffend die Prognosen des Verfassungsschutzes waren, vor dem Phänomen der möglichen Ausreisen radkialisierter Muslime zu warnen“, so Bouffier.

Er fordert, verstärkt auf Prävention zu setzen: „Wir müssen zeigen, dass wir Extremisten in Hessen keinen Raum lassen. Dazu bauen wir unsere Gegenoffensive zur extremistischen Propaganda weiter aus“. Problematisch bewertet der Innenminister außerdem die steigende Zahl der deutschsprachigen, islamistisch-terroristischen Propagandabeiträgen in Internetforen.

Auch die Entwicklung im Linksextremismus stuft Bouffier als bedenklich ein. 2008 bekamen Sicherheitsbehörden in drei Fällen die linke Gewalt zu spüren, 2009 waren es 18 Fälle. Der Anstieg der Straf- und Gewalttaten die sich gegen „Rechtsextreme“ im Rahmen des sogenannten „antifaschistischen Kampfes“ richten, sei besonders markant. Während dem Verfassungsschutz 2008 10 Fälle bekannt waren, stieg die Zahl im Berichtsjahr auf 61.