Test für Landesregierung

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Erster Test für die geschäftsführende Landesregierung im hessischen Landtag: In der ersten Sitzung nach seiner Konstitution hat der Landtag am Mittwoch mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linkspartei einen Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Afghanistan beschlossen.
Innenminister Volker Bouffier (CDU) weigert sich allerdings, diesen Beschluss auch umzusetzen. Er berief sich auf eine Praxis, die nach Absprache aller Innenminister gültig sei.

Grünen-Fraktionsvorsitzender Tarek Al-Wazir sieht diese Situation als Test dafür, ob die geschäftsführende Landesregierung, wie von Ministerpräsident Roland Koch angekündigt, auch tatsächlich die Mehrheitsbeschlüsse des Parlaments achte.

Foto: Ghislain de la Chaise

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