Die politischen Verhältnisse im hessischen Landtag sind seit der Landtagswahl im Januar nach wie vor alles andere als stabil. Zwar wurden bisher schon einige Beschlüsse mit wechselnden Mehrheiten auf den Weg gebracht, wenn’s ums Geld geht, wird jedoch die ungeklärte Machtfrage im Abgeordnetenhaus offenbar. So kündigten der geschäftsführende Ministerpräsident Roland Koch und sein Innenminister Volker Bouffier (beide CDU) an, die gestern Abend mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken beschlossene Rückkehr Hessens in die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) nicht zu vollziehen. Die Regierenden forderten von der linken Mehrheit Vorschläge zur Gegenfinanzierung. Außerdem führe das Land „sehr konstruktive Gespräche“ mit den Gewerkschaften über ein eigenständiges Tarifwerk für Hessen.

Nach Berechnungen des Innenministers würde der Wiedereintritt in die TdL allein im laufenden Jahr den Haushalt mit 302 Millionen Euro belasten. Grünen-Fraktionschef Tarek Al-Wazir hingegen schätzt die Mehrbelastung auf nur 19 Millionen Euro.

Auch im Fall der Wiederinreise einer kurdischen Familie widersetzt sich Bouffier einem Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt. Er bestehe auf einer höchstrichterlichen Entscheidung, so Bouffier in einer aktuellen Stunde des Landtages. Die Betroffenen und die Behörden müssten grundsätzlich wissen, was hierzulande gelte. Die kurdische Frau hatte mit ihren sechs Kindern bereits seit 1993 in Deutschland gelebt.

Schon beim mehrheitlich beschlossenen Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Afghanistan hatte Innenminister Volker Bouffier im Landtags-Innenausschuss die Umsetzung verweigert.