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Silvesternacht
Härtere Strafen nach Angriffen auf Einsatzkräfte gefordert
In der Silvesternacht kam es bundesweit zu Angriffen auf Einsatzkräfte der Polizei und Feuerwehr, auch in Frankfurt. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein, die Gewerkschaft der Polizei und der Landesfeuerwehrverband fordern nun einträchtig eine konsequente Strafverfolgung.
Die Neujahrsnacht war wieder laut und hell erleuchtet: Nach zwei Jahren mit pandemiebedingtem Böllerverbot durfte am Jahreswechsel wieder Feuerwerk gezündet werden. Das zog wiederum eine erhöhte Anzahl von Einsätzen von Polizei und Feuerwehr nach sich, die dabei in mehreren deutschen Städten wie auch in Frankfurt mit Pyrotechnik angegriffen wurden. Von verschiedener Seite kam es daraufhin zu Kritik an der Gewalt gegen die Einsatzkräfte.
So äußerte sich Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) mit deutlichen Worten zu den Vorfällen. Gegenüber der Deutschen Presseagentur (dpa) sagte er am Montag: „Angriffe auf Einsatzkräfte sind immer auch Angriffe auf die Gesellschaft und damit auf uns alle. Solche Taten müssen mit der vollen Härte des Rechtsstaates bestraft werden.“ Auch die Bundesregierung verurteilt die Vorfälle, sieht aber von einem bundesweiten Verbot von Pyrotechnik zum Jahresausklang ab.
Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verurteilt die Angriffe auf die Beamten. GdP-Chef Jochen Kopelke schließt sich Rhein an: „Jeder gezielte Angriff auf einen Menschen in Uniform muss zu Ermittlungen und einer Gerichtsverhandlung mit hartem Urteil führen.“ Zudem fordert er, dass die Beamten eine bessere psychologische und seelsorgerische Unterstützung erhalten müssten, und sieht die Zuständigen von Bund und Ländern in der Pflicht, mehr Geld in die Fürsorge ihrer Beamten zu investieren.
Der Präsident des Landesfeuerwehrverbandes Hessen, Norbert Fischer, spricht von einer „neuen Dimension“ hinsichtlich der Gewaltbereitschaft gegenüber Einsatzkräften. Auch er fordert ein „schnelleres und konsequenteres Handeln der Justiz“, auch wenn dies häufiger das Höchststrafmaß bedeuten könne. Für ihn müsse außerdem mehr über Schutzmaßnahmen der Einsatzkräfte gesprochen werden, wie etwa Body-Cams oder Fahrzeug-Kameras.
So äußerte sich Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) mit deutlichen Worten zu den Vorfällen. Gegenüber der Deutschen Presseagentur (dpa) sagte er am Montag: „Angriffe auf Einsatzkräfte sind immer auch Angriffe auf die Gesellschaft und damit auf uns alle. Solche Taten müssen mit der vollen Härte des Rechtsstaates bestraft werden.“ Auch die Bundesregierung verurteilt die Vorfälle, sieht aber von einem bundesweiten Verbot von Pyrotechnik zum Jahresausklang ab.
Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verurteilt die Angriffe auf die Beamten. GdP-Chef Jochen Kopelke schließt sich Rhein an: „Jeder gezielte Angriff auf einen Menschen in Uniform muss zu Ermittlungen und einer Gerichtsverhandlung mit hartem Urteil führen.“ Zudem fordert er, dass die Beamten eine bessere psychologische und seelsorgerische Unterstützung erhalten müssten, und sieht die Zuständigen von Bund und Ländern in der Pflicht, mehr Geld in die Fürsorge ihrer Beamten zu investieren.
Der Präsident des Landesfeuerwehrverbandes Hessen, Norbert Fischer, spricht von einer „neuen Dimension“ hinsichtlich der Gewaltbereitschaft gegenüber Einsatzkräften. Auch er fordert ein „schnelleres und konsequenteres Handeln der Justiz“, auch wenn dies häufiger das Höchststrafmaß bedeuten könne. Für ihn müsse außerdem mehr über Schutzmaßnahmen der Einsatzkräfte gesprochen werden, wie etwa Body-Cams oder Fahrzeug-Kameras.
3. Januar 2023, 12.17 Uhr
tig
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