Um stärker gegen israelfeindlichen Antisemitismus vorzugehen, hat der Hessische Antisemitismusbeauftrage Uwe Becker einen Maßnahmenplan erarbeitet, mit dem er sich an die Bundesregierung wendet. Parallel dazu hat die Stadt Frankfurt eine internationale Erklärung mitinitiiert.

Der Hessische Antisemitismusbeauftragte Uwe Becker (CDU) will stärker gegen den zuletzt angestiegenen israelfeindlichen Antisemitismus vorgehen. Vor diesem Hintergrund hat er nun einen Sieben-Punkte-Plan erarbeitet und sich damit an den Bundesinnenminister, die Bundesregierung sowie den Deutschen Bundestag gewandt. Ausschreitungen, Aufmärsche oder Angriffe in vielen deutschen Städten hätten nicht nur gezeigt, dass der Hass auf Israel eng mit dem auf Jüdinnen und Juden verwoben sei, sondern auch, dass die Politik „endlich konsequent durchgreifen muss“, so Becker. „Schon viel zu lange wird der israelbezogene Antisemitismus in Deutschland klein geredet und teilweise überhaupt nicht als Judenhass anerkannt.“

In dem Plan vorgesehen ist unter anderem die bundesweite Einführung fest geregelter Bannmeilen um jüdische Einrichtungen. Ein weiterer Punkt sieht die Verschärfung des Strafrechts in Bezug auf die Verbreitung von Hass und Hetze im Internet, in den sozialen Medien sowie im direkten elektronischen Mailverkehr vor. Zudem sollten laut Becker israelfeindliche Netzwerke stärker überwacht sowie die antisemitische BDS-Bewegung verboten werden. Becker will jedoch nicht nur auf bundesweiter Ebene stärker gegen Antisemitismus vorgehen. Als weiteren Punkt sieht er die Verstärkung des Engagements gegen israelbezogenen Antisemitismus auf europäischer Ebene vor.

Vor diesem Hintergrund hat Becker als Frankfurter Bürgermeister zudem gemeinsam mit dem kommunalen Spitzenverband Israels (Federation of Local Authorities in Israel) und der Combat Antisemitism Bewegung (CAM) bereits am vergangenen Freitag eine Erklärung ins Leben gerufen, die kommunale Politikerinnen und Politiker auf der ganzen Welt dazu aufruft, gemeinsam gegen Judenfeindlichkeit in ihren Städten vorzugehen. Mit der Zustimmung bekennen sich die Politiker:innen zu den jüdischen Gemeinden in ihren Städten und verpflichten sich, gegen „jegliche Formen des Antisemitismus“ vorzugehen. Bislang haben insgesamt 24 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus Städten in elf Ländern der Erklärung zugestimmt – darunter unter anderem die Stadtoberhäupter von Porto, Athen, Pittsburgh oder West Hollywood. Weitere sollen nun folgen.

Es sei Zeit, schnell etwas zu tun, teilte Bürgermeister Uwe Becker mit. „Ich habe es schon einmal gesagt und ich sage es noch einmal – wenn Juden, unsere Bürgerinnen und Bürger, sich fragen, ob sie in unseren Städten eine sichere Zukunft haben werden; wenn Jungen sich nicht wohl dabei fühlen, Kippa zu tragen und wenn Mädchen ihre Davidstern-Halsketten verstecken, dann ist es fast zu spät.“