DGB setzt sich für OB Feldmann ein

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Der Deutsche Gewerkschaftsbund wirft Politik und Medien mangelnde Sachlichkeit im Umgang mit Oberbürgermeister Peter Feldmann vor. Das Stadtoberhaupt selbst steht laut dem DGB indessen unter erhöhtem Polizeischutz.

In einem Schreiben an die Mitglieder des Magistrats und an die Fraktionsvorsitzenden im Römer kritisiert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Politik und Medien für ihren Umgang mit Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD). DGB-Vorstand Philipp Jacks fordert in dem Schreiben die Akteurinnen und Akteure in Politik und Medien dazu auf, „Sachlichkeit, Verhältnismäßigkeit und Rechtsstaatlichkeit walten zu lassen“.

Darüber hinaus kritisiert der DGB die Rücktrittsforderungen vor dem Hintergrund, dass das Gerichtsverfahren noch nicht abgeschlossen sei. Erst kürzlich haben die Koalitionsparteien von Grünen, SPD, FDP und Volt einen gemeinsamen Antrag auf den Weg gebracht, in dem sie Feldmann ein weiteres Mal dazu auffordern, sein Amt mit sofortiger Wirkung abzugeben. „Peter Feldmann hat Fehler gemacht, dennoch hat er politisch viel für die Menschen in unserer Stadt erreicht. Wer seinen Rücktritt fordert, ohne das Ergebnis des Gerichtsverfahrens abzuwarten, stellt sich über das Recht und betreibt Vorverurteilung. Für alle Vorwürfe gilt, die Fakten zu prüfen, und in ein richtiges Verhältnis zu setzen“, so Jacks im Schreiben der DGB. Auf die jüngste Kritik an Feldmann zu den Vorfälle bei der Siegesfeier der Eintracht sowie seine sexistischen Aussagen über die Flugbegleiterinnen ging Jacks dabei allerdings nicht ein.

Peter Feldmann steht laut der DGB derzeit unter verstärktem Polizeischutz. Dass dieser Schutz nun erneut für den Oberbürgermeister angeordnet werden musste, sei „die Folge einer seit zwei Jahren andauernden Kampagne gegen den Oberbürgermeister“. Ende Mai sorgten Hetzplakate in der Stadt für zusätzliches Aufsehen. Auf diesen Plakaten wurde für die „Entsorgung“ Feldmanns plädiert. Die Verantwortlichen dieser Plakataktion gelten derweil noch als unbekannt. Inwiefern die Plakate Auslöser für den erhöhten Polizeischutz sind, ist ebenfalls unklar.

Der DGB bittet den Magistrat und die Stadtverordneten darum „mit Ruhe und Sachlichkeit an die Problemlösung zu gehen“. Feldmann selbst wird von der Gewerkschaft darum gebeten, seinen angekündigten Kurs, der Zurückhaltung sowie der themenorientierten Arbeit beizubehalten. Damit bezieht sich der DGB auf Feldmanns Stellungnahme Ende Mai, in der er ankündigte weitestgehend, auf repräsentative Termine im Römer und der Paulskirche zu verzichten. Kurz nach dieser Ankündigung war Feldmann zu Gast in der Paulskirche bei einer Veranstaltung des Rappers Hassan Annouri.

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