Gegen eine undifferenzierte Betrachtung der zu einem bestimmten Stichtag vorhandenen Liquidität im städtischen Haushalt hat sich Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) nach den Reaktionen auf die Veröffentlichung von entsprechenden Zahlen durch Stadtkämmerer Uwe Becker (CDU, Foto) gewandt. „Besonders jetzt ist der von Stadtkämmerer Becker praktizierte überlegte Umgang mit der vorhandenen Liquidität geboten, unüberlegte Schnellschüsse sind das Gegenteil von solider Haushalts- und Finanzpolitik“, betonte Roth im Zusammenhang mit den Reaktionen auf die bekannt gemachte Höhe der städtischen Festgeldanlagen zum 30. September 2008 von rund 1,1 Milliarden Euro bei rund 50 verschiedenen Banken.

Die Oberbürgermeisterin wies darauf hin, dass schon die Disposition der Geldanlagen unter dem Gesichtspunkt feststehender Geldabflüsse zwischen den Steuerterminen deutlich mache, dass die Beurteilung der Vermögenslage der Stadt allein unter Berücksichtigung des Standes der Festgeldanlagen am 30.09. eines Jahres schlicht falsch sei. Hinzu komme, dass die bereits beschlossenen Investitionen in die Zukunft der Stadt einen erheblichen Teil dieser Liquidität binden. Hierzu gehörten auch die bereits beschlossenen Maßnahmen in den Bereichen Stadtentwicklung, Bildung, Kunst und Kultur, Umwelt oder Sport. Beispielhaft sei auf den Neubau des Krankenhauses Höchst, die Sanierung des Palmengarten-Gesellschaftshaus oder die Instandsetzung und Erneuerung Frankfurter Schulen zu verweisen.

Darüber hinaus mache es die Finanzkrise, deren Folgen derzeit nicht absehbar seien, erforderlich, auch Liquiditätsreserven aufrecht zu erhalten, um nicht in den Zwang neuer Kreditaufnahmen zu kommen, wenn die Entwicklung der Steuereinnahmen in den kommenden Monaten nicht den erwarteten Verlauf nehme. Nicht zuletzt könne es gerade die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung - insbesondere bei den mittelständischen Unternehmen - erforderlich machen, bestimmte Investitionen vorzuziehen um unerwartete Auftragsrückgänge auszugleichen.

Stadtkämmerer Becker wird nach der öffentlichen Bekanntgabe des Liquiditätsstatus zum 30. September dieses Jahres, im Magistrat darlegen, wie er die nach Berücksichtigung kurz-, mittel- und langfristig gebundener Liquidität mit danach anderweitig verfügbaren Finanzmitteln verfahren will. Die Tilgung von Kämmereischulden vor deren Fälligkeit mit der Folge von Entschädigungszahlungen an die betroffenen Banken kann dabei nur dann in Betracht kommen, wenn sich dies wirtschaftlich auch für den städtischen Haushalt rechnet, so die Oberbürgermeisterin.

Gestern war bekannt geworden, dass die Rücklagen der Stadt von 1,17 Milliarden Euro einer Verschuldung von 1,1 Milliarden Euro gegenüberstehen und die Kommune damit auf den ersten Blick schuldenfrei sei. 85 Millionen Euro sind bei der amerikanischen Pleitebank Lehman Brothers angelegt, was zur Besorgnis in den Römerfraktionen geführt hatte. Das Geld ist nach Angaben von Kämmerer Uwe Becker jedoch durch Einlagefonds in Höhe von 285 Millionen Euro gesichert.

Quelle: PIA, Foto: Harald Schröder