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Parteien blasen zum Wahlkampf
Die Landtagswahl am 18. Januar will gut vorbereitet sein. In den vergangenen Tagen haben die Parteien ihren Wahlkampfkurs festegelegt.
SPD:
Während die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti durch die Forderung einiger Parteimitglieder nach einem Amtsverzicht immer mehr in Bedrängnis gerät - 16 Sozialdemokraten vor allem aus Südhessen sollen einen entsprechenden Aufruf unterzeichnet haben - ruft der SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel seine Partei zu Geschlossenheit auf. „Das Nachtreten muss aufhören,“ sagte Schäfer-Gümpel und verteidigte Ypsilanti. Die Landes- und Fraktionsvorsitzende halte ihm auf seinen ausdrücklichen Wunsch den Rücken frei und überlasse die Arbeit in einer schwierigen Situation nicht nur anderen. Indes droht die SPD-Politikerin Astrid Starke Ypsilanti mit einer Gegenkandidatur um Platz zwei der Landesliste, falls diese kein Zeichen der Erneuerung setze. Starke tritt als Landtagskandidatin die Nachfolge von Dagmar Metzger an.
Grüne:
Die Grünen haben am Samstag ihr Personal und Programm für die Neuwahl festgezurrt. In Fulda wurde das Spitzenduo Kordula Schulz-Asche und Tarek Al-Wazir erneut von den Grünen auf die ersten Listenplätze gewählt. Sie werden mit den Themen Umwelt, Bildung und Gerechtigkeit in den Landtagswahlkampf einsteigen. Der Fraktionschef machte deutlich, dass er eine Koalition mit der SPD bevorzuge, während mit der CDU eine Zusammenarbeit nur ohne Roland Koch denkbar sei.
Die Linke:
Beim Parteitag in Flörsheim nahmen die Linken die Forderung nach einer Überführung der Banken in öffentliches Eigentum in ihr Programm auf. Willi van Ooyen, der bisherigen Vorsitzende der Landtagsfraktion wurde zum Spitzenkandidaten gewählt. Erst vor wenigen Tagen war der 61-Jährige in die Partei eingetreten. Der Landesvorsitzende Ulrich Wilken sagte, dass es nur mit den Linken in Hessen einen Machtwechsel geben werde. Alle anderen Parteien seien gegebenenfalls bereit, mit der CDU zu koalieren. Dem neuen SPD-Kandidaten Schäfer-Gümbel werde es nicht gelingen, die Linken aus dem Parlament zu drängen. Der Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Gregor Gysi, regte zu einem engagierten Wahlkampf an, mit der ambitionierten Forderung: „Wir wollen fünf Prozent plus X.“ Die Partei lehnt nach wie vor den Ausbau der Flughäfen Frankfurt und Kassel-Calden ab, spricht sich für regenerative Energien und gegen die Atomreaktoren in Biblis aus und fordert erleichterte Volksbegehren und Volksentscheide. Zur Finanzierung schlägt das Programm unter anderem die Wiedereinführung der Vermögensteuer und mehr Betriebsprüfer vor.
Freie Wähler:
Entgegen früherer Ankündigungen haben sich die Freien Wähler doch für eine Teilnahme an der Landtagswahl entschlossen, auch wenn sie im Januar 2008 bei ihrem ersten Antritt auf Landesebene seit Jahrzehnten nur 0,9 Prozent der Stimmen erhalten haben.
FDP:
Wie der hessische FDP-Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn beim Landesparteitag in Limburg mitteilte, strebe er nach wie vor eine Jamaika-Koalition mit CDU und Grünen in Hessen an. Die Liberalen gingen auf die Grünen zu, denn mit ihnen sehe er - nach der CDU - die meisten Schnittmengen. Der Parteitag verabschiedete einen Antrag, die Erbschaftssteuer abzuschaffen. Diese Steuer treffe ausschließlich bereits versteuertes Vermögen und könne zudem vererbte Unternehmen gefährden.
CDU:
Während sich die anderen Parteien neu formieren, sieht sich die hessische CDU in ihrer Arbeit bestätigt. Der respektlose Umgang der SPD-Führung mit andersdenkenden Mitgliedern könne dem Ansehen der gesamten Politik schaden, erklärte der CDU- Generalsekretär Michael Boddenberg. So hätten die Rücktrittsforderungen erneut die Zerrissenheit und den tiefen Spalt in der hessischen SPD belegt. Die Partei versinke zusehends im Chaos.
SPD:
Während die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti durch die Forderung einiger Parteimitglieder nach einem Amtsverzicht immer mehr in Bedrängnis gerät - 16 Sozialdemokraten vor allem aus Südhessen sollen einen entsprechenden Aufruf unterzeichnet haben - ruft der SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel seine Partei zu Geschlossenheit auf. „Das Nachtreten muss aufhören,“ sagte Schäfer-Gümpel und verteidigte Ypsilanti. Die Landes- und Fraktionsvorsitzende halte ihm auf seinen ausdrücklichen Wunsch den Rücken frei und überlasse die Arbeit in einer schwierigen Situation nicht nur anderen. Indes droht die SPD-Politikerin Astrid Starke Ypsilanti mit einer Gegenkandidatur um Platz zwei der Landesliste, falls diese kein Zeichen der Erneuerung setze. Starke tritt als Landtagskandidatin die Nachfolge von Dagmar Metzger an.
Grüne:
Die Grünen haben am Samstag ihr Personal und Programm für die Neuwahl festgezurrt. In Fulda wurde das Spitzenduo Kordula Schulz-Asche und Tarek Al-Wazir erneut von den Grünen auf die ersten Listenplätze gewählt. Sie werden mit den Themen Umwelt, Bildung und Gerechtigkeit in den Landtagswahlkampf einsteigen. Der Fraktionschef machte deutlich, dass er eine Koalition mit der SPD bevorzuge, während mit der CDU eine Zusammenarbeit nur ohne Roland Koch denkbar sei.
Die Linke:
Beim Parteitag in Flörsheim nahmen die Linken die Forderung nach einer Überführung der Banken in öffentliches Eigentum in ihr Programm auf. Willi van Ooyen, der bisherigen Vorsitzende der Landtagsfraktion wurde zum Spitzenkandidaten gewählt. Erst vor wenigen Tagen war der 61-Jährige in die Partei eingetreten. Der Landesvorsitzende Ulrich Wilken sagte, dass es nur mit den Linken in Hessen einen Machtwechsel geben werde. Alle anderen Parteien seien gegebenenfalls bereit, mit der CDU zu koalieren. Dem neuen SPD-Kandidaten Schäfer-Gümbel werde es nicht gelingen, die Linken aus dem Parlament zu drängen. Der Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Gregor Gysi, regte zu einem engagierten Wahlkampf an, mit der ambitionierten Forderung: „Wir wollen fünf Prozent plus X.“ Die Partei lehnt nach wie vor den Ausbau der Flughäfen Frankfurt und Kassel-Calden ab, spricht sich für regenerative Energien und gegen die Atomreaktoren in Biblis aus und fordert erleichterte Volksbegehren und Volksentscheide. Zur Finanzierung schlägt das Programm unter anderem die Wiedereinführung der Vermögensteuer und mehr Betriebsprüfer vor.
Freie Wähler:
Entgegen früherer Ankündigungen haben sich die Freien Wähler doch für eine Teilnahme an der Landtagswahl entschlossen, auch wenn sie im Januar 2008 bei ihrem ersten Antritt auf Landesebene seit Jahrzehnten nur 0,9 Prozent der Stimmen erhalten haben.
FDP:
Wie der hessische FDP-Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn beim Landesparteitag in Limburg mitteilte, strebe er nach wie vor eine Jamaika-Koalition mit CDU und Grünen in Hessen an. Die Liberalen gingen auf die Grünen zu, denn mit ihnen sehe er - nach der CDU - die meisten Schnittmengen. Der Parteitag verabschiedete einen Antrag, die Erbschaftssteuer abzuschaffen. Diese Steuer treffe ausschließlich bereits versteuertes Vermögen und könne zudem vererbte Unternehmen gefährden.
CDU:
Während sich die anderen Parteien neu formieren, sieht sich die hessische CDU in ihrer Arbeit bestätigt. Der respektlose Umgang der SPD-Führung mit andersdenkenden Mitgliedern könne dem Ansehen der gesamten Politik schaden, erklärte der CDU- Generalsekretär Michael Boddenberg. So hätten die Rücktrittsforderungen erneut die Zerrissenheit und den tiefen Spalt in der hessischen SPD belegt. Die Partei versinke zusehends im Chaos.
1. Dezember 2008, 11.39 Uhr
nicole brevoord
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