Opposition zwingt Roth zur Klage

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Petra Roth wollte einfach nicht: "Es wäre falsch, diese Entwicklung zu behindern." Mit dieser Entwicklung meinte die Frankfurter Oberbürgermeisterin den Flughafenausbau - im Dezember hatte sie sich geweigert einen Stadtverordnetenbeschluss zur Klage gegen diesen umzusetzen, heute zwang sie die Opposition nun dazu. Dass die das kann, ohne eine Mehrheit im Stadtparlament zu haben, liegt an einer Besonderheit des Koalitionsvertrag zwischen CDU und Grünen: bei Abstimmungen zum Flughafen enthalten sich beide Fraktionen grundsätzlich, weil sie unterschiedliche Auffassungen zu diesem Thema haben und den Koalitionsfrieden nicht aufs Spiel setzen wollen. Bedeutet natürlich eine Niederlage für die Christdemokraten, die nun nichts gegen die Klage der Stadt unternehmen können. "Arbeit, Arbeit, Arbeit", bringe der Flughafen, beschwor Roth in ihrer heutigen Rede vor dem Parlament im Römer noch einmal die SPD - doch die bewegte sich nicht. Dass das Nachtflugverbot nicht komme, war für die Sozialdemokraten Grund genug, dem Antrag der Flughafen-Ausbau-Gegner-Fraktion (FAG) zuzustimmen - und Frankfurt den Klageweg beschreiten zu lassen. Wirtschaftsdezernent Boris Rhein (CDU) bekräftigte aber, dass sich das juristische Vorgehen einzig auf das Nachtflugverbot beschränke - nicht auf den Ausbau insgesamt. "Eine Klage ist kontraproduktiv für das Image der Stadt", so Rhein.

Foto: Fraport AG

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