Bis spätestens 2020 will die Stadt Frankfurt einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen können. Dazu sollen zunächst 50 Millionen Euro eingespart werden. Wie das gehen soll? Auch indem Abgaben erhöht werden.

Wann immer Stadtkämmerer Uwe Becker (CDU) den neuen Haushalt vorstellt, spricht er vom Sparen und den dazu nötigen einschneidenden Maßnahmen. Das war im vergangenen Jahr so und das wird sich vermutlich bis zum Jahr 2020 nicht ändern, denn bis spätestens dann wünscht sich Becker für Frankfurt endlich einen ausgeglichenen Haushalt. Bis dahin werden der Rotstift angesetzt, Investitionspläne verschoben und Einnahmen erhöht. „Diese Schritte sind nötig zur Absicherung der Attraktivität und Handlungsfähigkeit Frankfurts. Wir sind unseren kommenden Generationen verpflichtet, diese Balance zu erreichen“, spricht der Stadtkämmerer. Das Investitionsvolumen des kommenden Jahres läge bei 280 Millionen Euro. Also weniger als geplant. Zunächst wolle man nämlich 50 Millionen Euro einsparen, und bis zum Jahr 2014 sollen weitere 30 Millionen Euro folgen.

Zunächst wurde der Rotstift bei größeren Projekten angesetzt. Die Revitalisierung des Bolongaropalasts wird auf 2016 verschoben, was bis dahin den Haushalt schon mal um 11,3 Millionen Euro entlasten würde. Das Budget für das Projekt Schöneres Frankfurt soll von 16 auf 12 Millionen Euro pro Jahr reduziert werden, wovon sich Becker eine Entlastung von 14 Millionen Euro erhofft. Die Gestaltung des Vorplatzes des Hauptbahnhofs wird ebenso verschoben wie die Verlängerung der U5 Richtung Frankfurter Berg. Beide Verschiebungen entlasten den Haushalt um 15 Millionen Euro. Für das Romantikmuseum sind ferner keine städtischen Mittel veranschlagt, der Etat für die Gestaltung von Sportstätten wird um die Hälfte gekürzt und auch für Spielanlagen soll weniger Geld zur Verfügung stehen. Auch die geplante Kooperation des Klinikums Höchst mit den Kliniken im Main-Taunus-Kreis birgt Einsparpotenzial.

Bei den einzelnen Dezernaten soll ebenfalls gespart werden. „Da gab es angesichts der Kürzungen in den Fachdezernaten und Fraktionen selbstverständlich nicht nur glückliche Gesichter“, sagt Bürgermeister Olaf Cunitz. Umstritten sei eine für die Grünen akzeptable Anhebung des Hebesatzes der Gewerbesteuer gewesen. Das habe sich aber nicht als konsensfähig erwiesen. Von der Idee und dem Vorschlag Oberbürgermeister Peter Feldmanns, das Dezernat für Infrastruktur, das derzeit Volker Stein (FDP) inne hat, zu streichen, will Stadtkämmerer Uwe Becker (CDU) nach wie vor nichts wissen. „Wir haben heute dem Oberbürgermeister das Ergebnis der Haushaltskommission vorgestellt und ihn eingeladen, den Weg mitzugehen. Von den genannten Punkten gehen wir keinen Schritt zurück.“ Vielmehr solle der Oberbürgermeister nun noch konkretisieren, wo er in seinem Dezernat noch einzusparen gedenke, regte der CDU-Politiker an. 585.000 Euro sollen bislang beim Dezernat I, dem der Oberbürgermeister zugeordnet wird, eingespart werden, beim Dezernat für Planen und Bauen sollen indes Planungsmittel gekürzt werden, um 2,7 Millionen Euro einzusparen. 8 Millionen Euro sollen beim Dezernat für Bildung und Frauen eingespart werden, 6 Millionen Euro streicht das Dezernat für Verkehr, in dem bei der Unterhaltung der Brücken und bei der Bezuschussung von traffiQ gespart wird. Das Kulturdezernat muss 2,5 Millionen sparen, die Ausgaben fürs Volkstheater entfallen beispielsweise ja jetzt. Subventionen und Förderungen im Dezernat für Soziales sollen in Höhe von 6 Millionen Euro gekappt werden und eine Million Euro sollen eingespart werden, indem etwa die Eintrittsgelder für den Palmengarten angehoben werden.

Und da sind wir bei dem Punkt angelangt, der auch den Bürgern wehtut: Einiges wird teurer werden, damit der Haushalt saniert wird. 15 Millionen Euro könnten etwa in diesem Jahr durch die Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B von 460 auf 500 Punkte in die Kassen schwemmen. 500.000 Euro erhofft man sich an Einnahmen durch erhöhte Eintrittspreise bei den Bäder-Betrieben. Und auch Parken, sowohl im Parkhaus als auch auf Parkflächen in der Stadt, soll teurer werden. Genaue Preise konnte Uwe Becker am Freitag noch nicht nennen. Frankfurt investiert zwar vergleichsweise viel in Kultur, dafür müssen die Bürger künftig vermutlich auch mehr für den Museumsbesuch berappen. Preiserhöhungen, für Personen ohne Ermäßigungsanspruch, sind hier ebenso zu erwarten wie bei den Kita-Gebühren. Durch deren Anhebung – sozialverträglich und nur in den oberen Staffelungen heißt es – sollen drei Millionen Euro im Jahr in den Haushalt fließen. Aber auch die Marktbeschicker müssen sich wärmer anziehen: Die Standmieten für Wochenmärkte und den Weihnachtsmarkt sollen ebenfalls angehoben werden.