Die Staatssekretärin und CDU-Kandidatin für die Oberbürgermeisterwahl, Bernadette Weyland, macht Peter Feldmann für die Schieflage im Bahnhofsviertel verantwortlich. Das Thema Sicherheit sei Chefsache.

Der Wahlkampf ist eröffnet! Die Staatssekretärin im Hessischen Ministerium der Finanzen, Bernadette Weyland (CDU), macht mit zahlreichen und teilweise auch umstrittenen Vorschlägen von sich reden – so will sie etwa einen Platz in der Stadt nach Helmut Kohl benennen oder Frankfurt zur Kulturhauptstadt machen – und greift ihren Kontrahenten, Oberbürgermeister Peter Feldmann, direkt an – vor allem, wenn es um das Thema Sicherheit geht. Am Donnerstag lud sie die Presse zu einem Rundgang um den Hauptbahnhof ein und brachte mit dem Kriminaldirektor Thomas Seidel gleich einen Experten mit. Drogen, Elend, Kriminalität und Schmutz – das Bahnhofsviertel ist in Verruf geraten und viele Bewohner, Gewerbetreibende und Besucher des Quartiers prangern die aktuellen Zustände an. „Ich fordere ein, dass sich die Bürger in der Stadt sicher fühlen!“, sagt Weyland. Bei derartigen Hilferufen aus der Bevölkerung könne man sich nicht einfach wegducken. Weyland fordert eine moderne Kameraüberwachung des Hauptbahnhofs und der dortigen B-Ebene. Das aber könnte Sache der Deutschen Bahn, des Hausherrn sein, und rund 200 Kameras gibt es derzeit ja schon im Hauptbahnhof. Der Maßnahmenkatalog der BAO mit 50 einzelnen Ideen für das Viertel geht der Schwanheimerin nicht weit genug. Sie fordert ein umfassendes Konzept.

Nun mutet es seltsam an, dass sich eine CDU-Politikerin kritisch des Themas „Sicherheit“ annimmt, das bereits in der Verantwortung ihres Parteikollegen, dem Ordnungsdezernenten Markus Frank, liegt. Doch Weyland sieht vielmehr den Oberbürgermeister in der Pflicht. „Markus Frank hat eine gute Arbeit geleistet. Aber Sicherheit ist eine Frage des Stadtoberhauptes. Das war in New York beispielsweise schon vor 20 Jahren so.“ Ein Oberbürgermeister müsse das Problem sehen und notfalls wie damals zu Petra Roths Zeiten die Stabstelle Sauberkeit, dann eben eine Stabstelle Sicherheit einrichten und alle nötigen Protagonisten an einen Tisch bringen. „Wenn Beschwerden von Bürgern kommen, muss man sofort reagieren.“

Bei der Niddastraße angelangt, begutachtet Bernadette Weyland die mobile 360-Grad-Kamera, die seit dem 9. Juni und nur für zwei Monate nahe der Bankfiliale an der Ecke zur Düsseldorfer Straße angebracht ist. Die Kamera habe erste Erfolge gebracht, man habe einige Dealer auf frischer Tat ertappt und die Videoaufzeichnungen würden der Beweissicherung dienen, berichtet Thomas Seidel. Weyland hat sich schon bei einem Rundgang an der Hauptwache von der Sinnhaftigkeit der Videoüberwachung an gerade sehr exponierten Plätzen durch die Polizei überzeugen lassen. Gerade in Zeiten von Terrorismus sieht Weyland Frankfurt nicht hinreichend geschützt. „Auch hier fehlt ein Sicherheitskonzept und auch eines für Großveranstaltungen.“ Die tonnenschweren Betonklötze, die man zur Sicherung beispielsweise des Römerbergs ankarren müsse, seien einer Großstadt nicht angemessen. Deren Transport belaste die Umwelt. „Ich bin für ein CO2-neutrales Verhalten.“ Und wenn man schnell reagieren müsse, würden die erst anzuliefernden Betonquader ohnehin nichts nützen. Weyland fordert daher versenkbare Poller, wie sie in vielen Großstädten gang und gäbe seien, mit denen man schnell auf Gefahrenlagen reagieren könne.

Konkrete Verbesserungsvorschläge zum Umgang mit Cracksüchtigen hat Weyland nicht. Man müsse am Frankfurter Weg weiterarbeiten. „Es ist nicht damit getan, die Menschen einfach in eine andere Ecke zu drängen“, sagt die Politikerin. „Aber so belassen wie es ist, das reicht nicht.“ Es handele sich dabei um eine dezernatsübergreifende Arbeit, bei der man sich unter einander ins Benehmen setzen müsse. „Ich bin nicht da, um über den Kopf eines Dezernenten Vorschläge zu machen. Das ist nicht meine Aufgabe“, sagt Weyland. Sie fordert ein lokales Alkoholverbot, um etwa den Saufgelagen am Kaisersack entgegenzuwirken. „Ich bin für Freiheit, aber wenn es zu Übergriffen kommt, muss man Maßnahmen treffen.“ Am Kaisersack könne auch ein Standposten der Stadtpolizei eine abschreckende Wirkung entfalten. Ohne die wirklichen Brennpunkte beim Rundgang besichtigt zu haben, etwa die Elbestraße, ist sich Weyland schon sicher: „Das Sicherheitsthema muss man konzentriert angehen. Das ist überfällig.“