Das geplante Gewerbegebiet in Nieder-Eschbach sorgt weiterhin für Debatten. Während die Unternehmen neue Gewerbeflächen für wirtschaftlich notwendig halten, will die SPD zuerst ungenutzte Flächen aktivieren. Im Februar soll das Projekt erneut diskutiert werden.

In Nieder-Eschbach soll ein neues Gewerbegebiet entstehen. Bereits im vergangenen Jahr wurde dafür ein Areal an der Züricher Straße, unweit des Ikea, ausgeguckt. Die Realisierung des Projekts scheint aber weiterhin in der Schwebe. Im Februar soll das Gewerbegebiet Thema im Wirtschafts- sowie im Planungsausschuss sein.

Große Hoffnung in die Sitzungen der beiden Ausschüsse dürften vor allem die hessischen Unternehmen setzen. Nachdem die Entscheidung über das neue Gewerbegebiet im Oktober vergangenen Jahres im Planungsausschuss zurückgestellt wurde, fürchtet die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) bis heute einen „Rückschlag für die Zukunft von Industrie und Beschäftigung in Frankfurt“, sollte das Projekt scheitern. Schon jetzt müssten aufgrund nicht ausreichender Flächen interessierte Unternehmen zurückgewiesen werden, so die Vereinigung. „Angesichts der großen aktuellen und zukünftigen Herausforderungen, wäre es ein schwerer Fehler, wegen der fehlenden Ausweisung von neuen Flächen, die Neuansiedlung von Unternehmen unmöglich zu machen“, so der Geschäftsführer der VhU, Friedrich Avenarius.

Auch Wirtschaftsdezernent Markus Frank (CDU) sieht ohne die nötigen Flächen für Arbeit keine Zukunft für die Stadt Frankfurt. „Die sozialen oder kulturellen Investitionen sind nur möglich, wenn Frankfurt weiterhin selbst produziert“, so Frank. Nachdem das neue Gewerbegebiet Thema des nächstens Planungsausschusses sein wird, steht ebenfalls im Februar das Gewerbeflächenentwicklungsprogramm (GEP) zur Beschlussfassung auf der Tagesordnung des Wirtschaftsausschusses. Darin ist auch ein Prüfauftrag für das neue Gewerbegebiet in Nieder-Eschbach enthalten. Nach Auskunft des Wirtschaftsdezernats soll es bis dahin zudem einen neuen Antrag der Koalitionsfraktionen zum GEP geben. „Das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung“, sagte Markus Frank gegenüber dem JOURNAL FRANKFURT. Auch der Wirtschaftsdezernent sehe es als schweren Rückschlag, sollte das Projekt nicht verwirklicht werden können. „Ich bin allerdings sehr zuversichtlich.“

Die SPD in Nieder-Eschbach ist hingegen davon überzeugt, dass es für die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt nicht schädlich wäre, wenn das Gewerbegebiet nicht verwirklicht werde. „Unser Herz hängt nicht an diesem Gewerbegebiet“, so der SPD-Stadtverordnete Abdenassar Gannoukh. Er fordert von Wirtschaftsdezernent Markus Frank, zunächst ungenutzte Flächen zu aktivieren. „Das allein reicht aber nicht aus“, entgegnet Frank. „Wir brauchen sowohl die bereits bestehenden als auch neue Flächen. Wir müssen alles zusammen angehen.“ Auch die VhU sieht eine Aktivierung von ungenutzten Flächen nicht als ausreichend an. Für eine Stadt wie Frankfurt seien nicht nur für Wohnen, sondern auch für das Gewerbe neue Flächen notwendig, so die Vereinigung.

Abdenassar Gannoukh verweist in seiner Pressemitteilung auch auf die Bedenken, die es unter vielen Bürger:innen in Nieder-Eschbach gebe. Schon im August des vergangenen Jahres hatte der Ortsbeirat 15 angeregt, die Pläne zum geplanten Gewerbegebiet nicht weiter zu verfolgen. Kritik gab es vor allem daran, dass mit den Plänen „auf die massiven Verkehrsprobleme in Nieder-Eschbach keine Rücksicht genommen“ werde. „Die Verkehrssituation wird auch Teil der Prüfung sein“, versichert Markus Frank. Das Ergebnis der Prüfung solle letztlich beide Seiten zufrieden stellen.

Unterdessen sorgt ein weiteres Gewerbegrundstück für Aufsehen. Denn in einem nicht öffentlichen Teil der Sitzung des Wirtschaftsausschusses wird auch der Verkauf eines Areals an der Josef-Eichler-Straße in Kalbach, unweit des geplanten neuen Gewerbegebiets an der Züricher Straße, diskutiert. Zur Debatte steht dabei der Verkauf des Grundstücks an die Frischezentrum Frankfurt am Main – Großmarkt GmbH. Kritik dafür kommt vor allem vonseiten der Linken im Römer. „Der Verkauf von öffentlichem Boden ist ein Fehler. Immer wieder fehlen in Frankfurt Flächen für Schulen, soziale Zentren und bezahlbare Wohnungen. Darüber, was umgebaut wird und wie Flächen genutzt werden, entscheiden meist Unternehmen und nicht die Bürger*innen“, so der planungspolitische Sprecher der Linken, Eyup Yilmaz. Wirtschaftsdezernent Markus Frank hält dagegen, dass die Stadt den Frankfurter Gemüsehändlern, die das Frischezentrum nutzen, von Beginn an eine Erbpacht angeboten hätte, die in das Eigentum der Gemüsehändler übergehen könnte, wenn sie wirtschaftlich dazu in der Lage seien. Nach mehr als 20 Jahren Erbpacht sei dieser Zeitpunkt nun gekommen.

Die Kritik von Yilmaz, die Stadt würde bei einem Verkauf Verluste machen, da der Verkaufspreis für das Grundstück bereits im Jahr 2003 vereinbart worden, die Bodenpreise mittlerweile aber deutlich höher seien, und vor allem mit dem Bau des benachbarten Gewerbegebiets in Nieder-Eschbach, weiter steigen würden, weist Frank ebenfalls ab. „Das sind unsere städtischen Gemüsehändler und nicht irgendein Großkonzern. Wir wollen, dass sie geschäftsfähig bleiben und sie deshalb in das Eigentum begleiten. Da sie bereits über 20 Jahre Erbpacht bezahlt haben, zahlen sie am Ende nicht nur den Grundstückspreis“, so Frank.