In den letzten Tagen war es still geworden um die Bemühungen der hessischen Landtagsparteien, eine Regierung in Wiesbaden zu bilden. Nun werden die Spekulationen über ein rot-rot-grünes Bündnis wieder angeheizt. Unter Berufung auf SPD-Parteikreise, meldet die in Hannover erscheinende „Neue Presse“, SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti wolle sich offenbar doch mit den Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin in Hessen wählen lassen. In einigen Monaten könnte sie dann als Ministerpräsidentin Neuwahlen ausrufen lassen. Auch SPD-Chef Kurt Beck sei mit einem solchen Vorgehen einverstanden. Dennoch solle es in keinem Fall Absprachen mit der Linkspartei geben.

Der Geschäftsführer der SPD-Fraktion im hessischen Landtag, Gerd-Uwe Mende, wollte den Bericht nicht direkt kommentieren. Dem hr sagte Mende, zu anonymen Spekulationen äußere er sich nicht. Die SPD bleibe bei ihrem Fahrplan und führe Gespräche mit allen in den Landtag gewählten Parteien - mit Ausnahme der Linken. Ziel der SPD sei es, die FDP doch noch für eine Ampel-Koalition ins Boot zu holen, so Mende.

Unterdessen fordern 35 linksgerichtete Wissenschaftler und Gewerkschaftler in einem gestern veröffentlichten Papier eine Rot-Rot-Grüne Koalition. Es gebe eine gesellschaftliche Mehrheit für mehr Demokratie und soziale Gerechtigkeit, so die Unterzeichner, zu denen der Ökonom Karl Georg Zinn, Sohn des früheren Ministerpräsidenten Georg August Zinn, Murat Cakir von der früheren WASG und IG- Metaller Klaus Willkomm-Wiemer gehören.

Am Samstag hatte der Linke Bundespolitiker Gregor Gysi die Bereitschaft seiner Partei signalisiert, Ypsilanti „ganz ohne Bedingungen“ bei der Wahl zur Ministerpräsidentin zu unterstützen. Ypsilanti hat eine Zusammenarbeit mit der Linken bisher ausgeschlossen.

Bereits vergangene Woche sprach sich der Europaparlamentarier Daniel Cohn-Bendit (Die Grünen) gegenüber dem JOURNAL FRANFURT für eine rot-grüne Landesregierung in Hessen unter Duldung der Linken aus. „Es wird eine rot-grüne Minderheitsregierung geben“, so Cohn-Bendit, „andere Optionen gibt es nicht. Dazu ein 100-Tage-Programm zu Mindestlohn, Bildungspolitik, Klimawandel und Sicherheit.“ Andere Koalitions-Modelle stehen für Cohn-Bendit außer Frage: „Koch will mit uns reden, und wir reden natürlich mit ihm. Das gehört zum Spiel. Dennoch steht unser Programm – daran ändert sich nichts.“ Einer Jamaika-Koalition unter einem Ministerpräsidenten Roland Koch erteilte er eine klare Absage: „Das ist doch alles Unsinn, eine schwarz-gelb-grüne Koalition, aber die Grünen haben keine Ansprüche? Ohne uns. Ich bleibe dabei: Das einzig glaubwürdige ist in Hessen eine rot-grüne Minderheitsregierung, die von den Linken toleriert wird.“

Beachten Sie auch unseren Video-Blog von Daniel Cohn-Bendit zum Thema.

Foto: Ghislain de la Chaise