Der hessische Wirtschaftsminister Alois Rhiel will das Oligopol der großen Stromkonzerne brechen. Stromkonzerne wie E.ON und RWE sollen gezwungen werden, einen Teil ihrer Konzernstrukturen an andere Unternehmen zu verkaufen. Bis Ende 2007 sollen die Stromerzeuger ihre Monopolstellungen wenigstens eingeschränkt verlieren. Der entsprechende Entwurf zur Änderung des Kartellgesetzes soll Ende nächsten Jahres vorliegen. Ziel sei die Entlastung privater und gewerblicher Stromverbraucher, so Rhiel. An den überhöhten Strom- und Gaspreisen sei der fehlende Wettbewerb schuld. Die Preise seien nicht nur sehr hoch, sondern stark überhöht.
Eine Bundesinitiative kann aus Rhiels Vorhaben aber erst entstehen, wenn sich die Landeswirtschaftsminister auf ihrer Konferenz im Dezember Rhiels Forderung anschließen.
Rhiel forderte außerdem die Bundesregierung auf, die Stromsteuer zu senken. Dies sei möglich, ohne den Staatshaushalt zu belasten. Kohlendioxid-Emissionszertifikate sollen an Stromerzeuger in Zukunft versteigert, und nicht verschenkt werden. Das hatte auch Greenpeace schon im letzten Jahr gefordert. Diese Milliardengeschenke setzten falsche Marktsignale und verzerrten den Wettbewerb, forderte die Umweltorganisation. Zudem behinderten sie effektiven Klimaschutz. Das würde auch Anreize für die Unternehmen schaffen den Kohlendioxid-Aussstoß zu verringern.
Kritik an Rhiels Vorschlag kam von der hessischen FDP. Der Landtagsabgeordnete Dieter Posch befürchtet einen staatlichen Zwangsverkauf von Kraftwerken. „Einen Missbrauch des Kartellrechts zum Zwangsverkauf von Kraftwerken der Energiekonzerne lehnen wir entschieden ab“, so Posch. Die Grünen sehen einen Widerspruch in der Politik des Wirtschaftsministeriums und der von der Landesregierung unterstützten Laufzeitverlängerung des Atomkraftwerks in Biblis. „Sollte es Rhiel wirklich um einen Kampf gegen das Oligopol gehen, dann muss er Ministerpräsident Koch und Umweltminister Dietzel bei der Laufzeitverlängerung für Biblis A in den Arm fallen", sagt Tarek Al-Wazir, Fraktionsvorsitzender der Grünen im hessischen Landtag.
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