13 Organisationen haben sich zusammengeschlossen, um vor der möglichen Finanzierung der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung mit Steuergeldern zu warnen. In einem „Manifest gegen Rechts“ fordern sie die Politik auf, noch vor der Bundestagswahl im Herbst zu handeln.

„Sollte der deutsche Staat eine Stiftung mit Steuergeldern fördern, die den Staat und die Demokratie gerne abschaffen würde?“ Diese und andere Fragen stellten sich Vertreter:innen von insgesamt 13 Organisationen, die sich als „Allianz gegen Rechts“ zusammengeschlossen haben, um vor der drohenden Finanzierung der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung zu warnen. Eine dieser Organisationen ist die Frankfurter Bildungsstätte Anne Frank, deren Direktor Meron Mendel gemeinsam mit Doron Kiesel, wissenschaftlicher Direktor der Bildungsabteilung des Zentralrats der Juden in Deutschland, am Dienstag das sogenannte „Manifest für die Zivilgesellschaft und die politische Bildung“ der Öffentlichkeit vorgestellt haben. Überschrieben ist das Manifest mit dem eindringlichen Appell: „Keine Minute warten im Kampf gegen Rechts“. Die 13 beteiligten Organisationen warnen darin vor der 2017 gegründeten AfD-nahen Desiderius-Ersamus-Stiftung und fordern vonseiten der Politik eine „gesetzliche Regelung der Demokratieförderung“.

Hintergrund dafür ist der Umstand, dass die Erasmus-Stiftung bei einem erneuten Einzug der AfD in den Bundestag bei der nächsten Bundestagswahl am 26. September mit Steuergeldern in Höhe von etwa 70 Millionen Euro jährlich gefördert werden könnte. „Damit kommt eine Stiftung in den Genuss staatlicher Gelder, welche die Werte des Grundgesetzes mit den Füßen tritt“, heißt es in dem Manifest. Das Führungspersonal um Vorstandsvorsitzende Erika Steinbach betreibe „Geschichtsrevisionismus“ und hetze gegen „Geflüchtete, Muslime, queere Menschen und andere Minderheiten.“ Auch nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke wurde Steinbach vorgeworfen, zuvor in den sozialen Medien Hetze gegen Lübcke betrieben und so den Hass auf ihn befeuert zu haben.

Meron Mendel, Direktor der Bildungsstätte Anne Frank, machte zudem deutlich: „In unserem Manifest rufen wir die Fraktionen im Bundestag dazu auf, ihre apathische Haltung gegenüber Verfassungsfeinden wie der AfD-nahen Erasmus-Stiftung aufzugeben.“ Man erwarte von der Bundespolitik, so Mendel, dass sie in den nächsten Monaten alles unternehme, um ein Demokratiefördergesetz auf den Weg zu bringen und sicherzustellen, dass Verfassungsfeinde keine Steuergelder erhielten.

Auf die Gefahren, die von einer Förderung der Stiftung ausgehen, gingen Mendel und Kiesel ebenfalls ein. „Sollte es der Erasmus-Stiftung durch Millionen aus Steuergeldern ermöglicht werden, zukünftig den akademischen und langfristig auch alle anderen gesellschaftlichen Bereiche mit ihrer rechts-braunen Ideologie zu unterwandern, dann sponsern wir als Gesellschaft den Demokratie-Abbau in unserem Land. Das können wir nicht ernsthaft wollen“, sagte Mendel und bezeichnete die Stiftung als „akute Gefahr für unsere Gesellschaft“, die die Wissenschaft vergifte.

Kiesel sprach des Weiteren von den „rassistische und antisemitischen Gefahren“, die von der AfD ausgingen. „Das Gift, das von dieser Partei ausgeht, ist in unterschiedlichen gesellschaftlichen Kreisen erkennbar und juristisch nachweisbar. Die AfD und ihre Ideologie greifen ein völkisch-nationalistisches Denken auf, das durch die Institutionen marschieren will“, sagte Kiesel. Die AfD versuche auf dem Weg demokratischer Institutionen die Vorteile zu nutzen, um Einfluss zu nehmen und diese demokratischen Grundlagen in Frage zu stellen und negativ zu beeinflussen.

Die selbsterklärten Ziele der Erasmus-Stiftung sind laut Stiftungs-Satzung vom 15. September 2019 die Vermittlung von „staatsbürgerlicher Bildung“, die Förderung von Wissenschaft und Forschung, „insbesondere durch Vergabe von Forschungsaufträgen, sowie die wissenschaftliche Aus- und Fortbildung begabter junger Menschen“. Eine Satzung, die zunächst wie die jeder anderen politischen Stiftung klingt, wäre da nicht Erika Steinbach als deren Vorsitzende. Die Ex-CDU-Bundestagsabgeordnete gilt als erzkonservativ und fiel in der Vergangenheit vermehrt wegen rassistischer Äußerungen in der Öffentlichkeit auf. Bei der Bundestagswahl 2017 engagierte sie sich für die AfD und war jahrelang Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), der als Sammelbecken ehemaliger NSDAP-Mitglieder gilt.

Zu den Organisationen, die das Manifest unterzeichnet haben, zählen neben der Bildungsstätte Anne Frank und dem Zentralrat der Juden in Deutschland, die Amadeu Antonio-Stiftung, der Deutsche Gewerkschaftsbund, Ver.di, Pro Asyl, medico international, Gesicht Zeigen, Fridays for Future, die Katholische Akademie Rabanus Maurus, der Bildungswerk Paritätischer Wohlfahrtsverband e. V., die Stiftung Topographie des Terrors sowie der Verein Campact.

Das ganze Manifest ist auf der Webseite der Initiative sowie auf allen Webseiten der kooperierenden Organisationen abrufbar. Am 5. Juli um 18.30 Uhr soll auf der Videoplattform Youtube eine Online-Diskussion Einblick in die Inhalte und Ziele des Manifests geben.

Jahrgang 1991, Studium der Literaturwissenschaft an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, seit Februar 2020 beim JOURNAL FRANKFURT. – Mehr von Margaux Adam >>

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