Am heutigen Montag beginnt der von der Bundesregierung beschlossene „Lockdown Light“. Die Zahl der Neuinfektionen hat einen neuen Höchststand erreicht. Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir klärte am Wochenende erneut über die Maßnahmen auf.

Am heutigen Montag beginnt in Hessen der in der vergangenen Woche von der Bundesregierung angekündigte „Lockdown Light“ . Gastronomie, Kulturstätten und Museen bleiben vorerst bis Ende November geschlossen, im öffentlichen Raum dürfen sich gemeinsam nur noch zehn Personen aus maximal zwei Haushalten aufhalten. In Frankfurt gilt zudem eine Maskenpflicht sowie ein Alkoholverbot im gesamten Innenstadtbereich.

Laut dem Robert-Koch-Institut lag die Inzidenz in Frankfurt am heutigen Montag um 0 Uhr bei 235,4. Bundesweit lag die Zahl der Neuinfektionen am Montagmorgen bei 12 097 Fällen im Vergleich zum Vortag. Damit ist der bisher höchste Wert erreicht, der seit Beginn der Pandemie an einem Montag festgestellt wurde. Zum Wochenanfang sind die Fallzahlen meist niedriger, da sonntags weniger getestet wird und noch nicht die Zahlen aller Gesundheitsämter eingegangen sind. Am vergangenen Montag hatte die Zahl der Neuinfektionen bei 8685 gelegen.

Ministerpräsident in häuslicher Quarantäne

In einer Sondersitzung des Hessischen Landtages am vergangenen Samstag trug der stellvertretende Ministerpräsident Tarek Al-Wazir (Bündnis 90/Die Grünen) eine Regierungserklärung vor. Seit dem vergangenen Samstag befindet sich Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) in häuslicher Quarantäne, das gab die Hessische Staatskanzlei bekannt. Grund dafür seien zwei Covid-19-positiv getestete Personen in der Hessischen Staatskanzlei. Bouffier selbst sei negativ getestet worden.

Bei der Sondersitzung verwies Al-Wazir direkt zu Beginn auf die Fraktion der AfD, die sich der Verpflichtung, im Plenarsaal, eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen, widersetzte. „Das Verhalten hier von manchen in diesem Saal ist verantwortungslos und letztlich demokratieverachtend“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident zu Beginn seiner Rede. „Wir haben immer noch keine Medikamente und keinen Impfstoff. Deshalb ist es eine der größten Herausforderungen unseres Landes.“ Viele Bürgerinnen und Bürger verstünden, dass es zu der Bewältigung der Lage kein Vorbild gebe, auf das man zurückgreifen könne. „Sie verstehen, dass es sehr schwierig ist, angemessen zu entscheiden.“

Die gesamte Ordnung des Landes beruhe auf dem Grundgedanken der persönlichen Freiheit und des demokratischen Miteinander; jede der einschneidenden Maßnahmen sei in der Regel auch immer ein Einschnitt in die Grundrechte der Menschen. Deshalb müsse auch jede Entscheidung sorgfältig abgewogen, mit Fachleuten abgestimmt und durch die Akzeptanz der Bevölkerung gestützt sein. „Es ist wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger aus Eigeninteresse und Vernunft handeln und nicht als ‚Untertanen‘ dazu gezwungen werden“, sagte Al-Wazir.

Der Forderung des SPD-Bundestagsabgeordneten Karl Lauterbach, auch in Privatwohnungen Corona-Kontrollen durchzuführen, werde man deshalb nicht folgen. Zudem zitierte der stellvertretende Ministerpräsident aus einem Zeit-Artikel, in dem der Präsident der Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin Uwe Janssens, und der Lungenspezialist Christian Karagiannidis Hessen ein Vorbild für andere Bundesländer nannten.

Stadtpolizei kontrolliert Verstöße

Seit der Verschärfung der Maskenpflicht am 9. Oktober konnte die Stadtpolizei des Frankfurter Ordnungsamtes nach dem Stand am vergangenen Freitag 2000 Verstöße feststellen. Dabei konzentriere sich die Stadtpolizei derzeit auf bestimmte Hotspots; den Innenstadtbereich rund um die Zeil sowie die Berger Straße und das Bahnhofsviertel habe man dafür in mehrere Einsatzabschnitte aufgeteilt.

Gegen das Alkoholkonsumverbot wurde in dieser Zeit 157 Mal verstoßen. Die Grünanlagen habe man insgesamt 269 Mal kontrolliert und in elf Fällen wegen Alkoholkonsums eingreifen müssen. Bei 4686 Kontrollen in Gaststätten habe die Stadtpolizei zudem 70 Sperrzeitverstöße sowie 141 nicht näher definierte Verstöße gegen die Corona-Vorschriften festgestellt. 1218 Kontrollen in Gewerbebetrieben habe insgesamt neun Verstöße ergeben. Bezüglich des Alkoholverkaufsverbotes habe man zehn Verstöße bei 238 überprüften Betrieben feststellen können.

Zum einen wolle man die bestärken, die sich an die Corona-Regeln hielten, so Ordnungsamtsleiterin Karin Müller, zum anderen wolle man die, die die Maskenpflicht wenig bis gar nicht beachten, unter Druck setzen, ihr Verhalten anzupassen. „Für uns ist wichtig, dass die Menschen wahrnehmen, dass wir im öffentlichen Raum kontrollieren.“ Seit März hat die Stadtpolizei 60 000 Kontrollen der Regeln zur Eindämmung der Corona-Pandemie durchgeführt und dabei insgesamt 3577 Verstöße festgestellt.

Jahrgang 1993, Technikjournalismus-Studium an der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg, seit Januar 2019 beim Journal Frankfurt. – Mehr von Johanna Wendel >>

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