Seit heute liegt dem Dezernat Finanzen der Erlass des Hessischen Ministeriums des Inneren und für Sport zur Genehmigung des Haushalts 2009 vor. Aufgrund der Ausgabendisziplin Frankfurts und der positiven Einnahmeentwicklung, weist der Jahresabschluss in der Ergebnisrechnung einen Überschuss von 517 Millionen Euro auf. Zudem war der Schuldenstand mit 1,10 Milliarden Euro weiter rückläufig.

Die strukturellen Optimierungen wie die Zusammenführung der städtischen Kindertageseinrichtungen in einem Eigenbetrieb und die Einrichtung eines zentralen Gleichberechtigungsbüros werden ebenfalls vom Aufsichtsgremium anerkannt. Dennoch steht der Haushalt 2009 vor großen Herausforderungen, die sich in den Auflagen der Aufsichtsbehörde niederschlagen. Vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Entwicklung werden die Steuereinnahmen als zentrale Einnahmebasis der Stadt wegbrechen. Im laufenden Jahr rechnet Kämmerer Uwe Becker (CDU) mit einem Rückgang der Gewerbesteuer um rund 400 Millionen Euro gegenüber dem Haushaltsplan und etwa 40 Millionen Euro geringeren Einnahmen am Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer.

Geboten ist somit zudem eine restriktive Entwicklung des Personalbestandes. Die Zahl der tatsächlich Beschäftigten darf sich um höchstens ein Prozent erhöhen, solange in diesem Zeitraum eine Netto-Neuverschuldung vermieden wird. Der in den letzten Jahren begonnene Abbau des Sanierungsstaus muss fortgesetzt werden. Becker betont, dass vor dem Hintergrund der finanziellen Ressourcen immer abgewogen werden muss, wie dringlich Maßnahmen sind und inwiefern sie gestreckt werden können. „Andererseits sind Impulse für die Wirtschaft aktuell sehr wichtig und der überregionale Stellenwert der Stadt und unsere Position – auch als Region – im internationalen Standortwettbewerb ist bei den Investitionen beispielsweise in die Bildung-, Sport- und Verkehrinfrastruktur zu berücksichtigen“, so Becker. Diese Abwägungen seien auch Kern der Haushaltsgespräche zum Doppelhaushalt 2010/2011, die bis Anfang September andauern werden.

pia