In den letzten Tagen gab es von seiten verschiedener Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung vermehrt Forderungen nach einer Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes, um mit den vermeintlichen Mehreinnahmen finanziellen Spielraum für zusätzliche Projekte zu schaffen.
Stadtkämmerer Uwe Becker (CDU, Foto) kritisiert diese Forderungen. Einerseits zögen sie Folgefinanzierungen in den kommenden Jahren nach sich, die eine nachhaltige Konsolidierung erschweren. Andererseits - und derzeit viel greifbarer - seien die negativen Auswirken in Form möglicher Abwanderung von Unternehmen ins Umland - wie der Wegzug der Deutschen Börse nach Eschborn. Dies sei ein Warnsignal, das durch die Forderung nach einer Anhebung des Hebesatzes völlig ignoriert werde. "Wer solche Forderungen formuliert, verkennt die augenblickliche Situation. Es ist nicht die Zeit für Steuererhöhungen", betonte Becker.
Dagegen sei die Frage notwendig, ob die Stadt Frankfurt nicht den eigenen Gewerbesteuer-Hebesatz senken müsse. Dies müsse man allerdings sehr sorgfältig prüfen.
Frankfurt sei als dynamische und zukunftsorientierte Metropole für ihre Bürgerinnen und Bürger wie für Unternehmen attraktiver Wirtschafts-, Wohn-, und Lebensraum. Grundlage hierfür sei eine hervorragende Infrastruktur in den Bereichen Verkehr, Kultur, Sport, Freizeit, Bildung und Soziales, die ihren Preis habe.
Um dieses Niveau auch in Zukunft bieten zu können und international wettbewerbsfähig zu sein stünden gerade in den nächsten Jahren wegweisende Investitionen an: Hierzu zähle die Neubebauung des Dom-Römer-Areals, der Neubau des Krankenhauses Höchst und die Modernisierung des Frankfurter Zoos. Allein hierfür werden Investitionen in dreistelliger Millionenhöhe notwendig. All dies müsse bei der Prüfung einer möglichen Senkung des Hebesatzes berücksichtigt werden. Ob und in welcher Größenordnung er als Kämmerer auf dieser Grundlage eine vertretbare Absenkung des Hebesatzes empfehlen könne, "werden erst die kommenden Monate zeigen in denen man sehr genau den weiteren Einnahmenverlauf betrachten muss", erklärte Becker.
Nach der bereits 2007 vollzogenen Absenkung des Gewerbesteuerhebesatzes von 490 auf 460 habe Frankfurt die Spitzenposition bei der Steuerlast an München abgegeben und liege nun noch hinter Hamburg, Duisburg, Essen und gleichauf mit Hannover und Leipzig. "Die derzeitige Aufgabenfülle Frankfurts ohne ausreichende Zuweisungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich oder über direkte Mittelzuflüsse des Landes Hessen sorgt dafür, dass wir unsere Infrastruktur, die der gesamten Rhein-Main-Region zu Gute kommt, nahezu alleine schultern müssen. Dies erfordert auch höhere Einnahmen als dies andernorts der Fall ist", so Becker. Eine Erhöhung des Hebesatzes, wie von einzelnen Fraktionen gefordert, sei jedoch völlig abwegig. "Steuererhöhungen kommen nicht in Frage!" so Becker abschließend. Foto: CDU Frankfurt
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