Die Freien Wähler Hessen werfen dem hessischen Ministerpräsident Roland Koch Erpressung vor. Laut der FW hat Koch nach der Kommunalwahl angeboten, sie in die vom Bundesverfassungsgericht geforderte staatliche Finanzierung der politischen Parteien einzubeziehen. Unter einer Bedingung: die FW solle im Gegenzug auf eine Landtagskandidatur verzichten.

Der hessische CDU Vorsitzende Boddenberg streitet die Vorwürfe vehement ab. „Fakt ist, dass die Freien Wähler aus sich heraus auf mehrere im hessischen Landtag vertretene Parteien zugekommen sind und um öffentliche Zuschüsse gebeten haben“, so Boddenberg. Die Freie Wähler Gemeinschaft hat als kommunale Kraft im Gegensatz zu Parteien wie der CDU, keinen Anspruch auf staatliche Wahlkampfkostenerstattung. In diesem Zusammenhang beriefen die FW sich auf ein 1992 gefälltes Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Dieses legte fest, dass Wählergemeinschaften auf kommunaler Ebene bezüglich der Finanzierung gegenüber Parteien nicht diskriminiert werden dürften. Das Urteil würde allerdings ignoriert, mahnten die Freien Wähler: „Hier ist das Land seit 15 Jahren in der Pflicht und wir werden es daraus nicht entlassen“.
Kritik am Vorgehen der CDU kam auch von der SPD. Der Sprecher der SPD-Fraktion Günter Rudolph forderte Aufklärung: „Die Öffentlichkeit hat einen Anspruch darauf zu erfahren, ob sich die CDU-Spitze in Hessen tatsächlich auf das Niveau einer Bananenrepublik begeben hat.“ Laut Frankfurter Rundschau denkt die SPD bezüglich der Vorwürfe und widersprüchlichen Darstellungen an die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses. Roland Koch solle nun, so die SPD „brutalstmögliche Aufklärung“ betreiben.

Aufklärung forderten auch die Grünen. Der Fraktionsvorsitzende Tarek Al-Wazir gab zudem zu bedenken, dass „die CDU offenbar zu allem bereit ist, um an der Macht zu bleiben".

Text: Mariel Reiss, Foto: CDU Hessen