Koch-Untersuchungsauschuss so gut wie beschlossen

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Die Fraktionsvorsitzenden von Grünen und SPD im hessischen Landtag haben ihren Fraktionen empfohlen, einen Untersuchungsauschuss einzurichten, um zu klären, ob und wie Ministerpräsident Roland Koch (CDU) die Freie Wählergemeinschaft durch Steuergeschenke von einer Teilnahme an der Landtagswahl 2008 abhalten wollte. Die Erklärung Kochs zu den Vorwürfen sei "völlig unzureichend" gewesen, hieß es aus den Fraktionsspitzen. "Weitere Aufklärung ist nur mit einem Untersuchungsausschuss möglich", sagten die Fraktionsvorsitzenden Jürgen Walter (SPD) und Tarek Al-Wazir (Die Grünen). Am morgigen Dienstag wollen die Abgeordneten beider Parteien über das weitere Vorgehen beraten.

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