Koch: Schröder Schuld an Misere

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Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) macht Altkanzler Schröder (SPD) mitverantwortlich am Anstieg der Jugendgewalt. Gegenüber den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ äußerte Koch, dass Schröder sehr viel schärfere Worte für ausländische Straftäter gefunden habe als er selbst, allerdings habe die SPD dann die notwendigen Verschärfungen verweigert und damit hingenommen, dass das Problem der Jugendgewalt immer dramatischer geworden ist.
Außerdem forderte der hessische Ministerpräsident die SPD auf, der verschärften Gesetzgebung zuzustimmen. Nach Ansicht Kochs sei das Risiko der Abschiebung eine der wirksamsten Sanktionen. Darüber hinaus seien „moderne und kreative Strafen“ wie etwa Fahrverbote zu überlegen. Er kündigte an, dass die CDU das Thema Jugenddelikte auch im Bundestagswahlkampf „offen ansprechen“ werde.
Bei den Vorwürfen gegenüber dem Altkanzler klammerte der hessische Ministerpräsident allerdings aus, dass es sein Bundesland ist, in dem es am längsten dauert, bis Straftaten von Jugendlichen gerichtlich geahndet werden.
In der ARD-Sendung „hart aber fair“ bestätigte Koch dies am gestrigen Mittwoch. So dauere die Bearbeitung von Straftaten Jugendlicher vom Eingang bei der Jugendstrafkammer des Amtsgerichtes bis zum Urteil im Bundesdurchschnitt 3,1 Monate. Hessen braucht dafür 4,1 Monate und steht an letzter Stelle.
Auch bei Raub, Mord oder Totschlag sind die Hessen mit acht Monaten Bearbeitungsdauer Schlusslicht. Langsamer geht es nur noch in Bremen voran (12,3 Monate), am schnellsten sind die Thüringer (3,5 Monate).
Ingolf Thiemann, der Vorsitzende des hessischen Richterbundes beklagt vor allem die schlechte Ausstattung der hessischen Justiz: Für eine effektivere Bearbeitung seien bis zu 30 Prozent mehr Richterstellen notwendig.
Unterdessen haben 100 Migrantenorganisationen die Forderung des hessischen Ministerpräsidenten nach mehr Schärfe gegen ausländische Straftäter kritisiert. In der Donnerstagsausgabe der Frankfurter Rundschau fordern sie offene, konstruktive Gespräche und an der Sachlage orientierte Lösungsvorschläge statt Wahlkampfpolemiken. Denn dadurch würden Ressentiments geschürt und die Gesellschaft weiter gespalten.
Text: JS, Foto: CDU Hessen

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