Kein Geld für Nazis

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Das Vereins-, Stiftungs- und Steuerrecht soll auf der heutigen Innenministerkonferenz in Berlin enger gefasst werden, um rechtsextreme Vereine und Stiftungen von staatlicher Förderung auszuschließen. SPD und CDU lägen in dieser Frage auf einer Linie, sagte der hessische Innenminister Volker Bouffier in einem Zeitungsinterview. Es sei unerträglich, die Aktionen und Propaganda von Verfassungsfeinden mit Steuergeldern zu fördern. Er rechne in dieser Sache mit einem einstimmigen Beschluss seiner Kollegen. Auch linksextreme oder radikale ausländische Organisationen sollten von diesen Änderungen erfasst werden. Eine Streichung der Zuschüsse nach dem Parteiengesetz an die NPD, sei aufgrund der vorgeschriebenen Gleichbehandlung von Parteien nach dem Grundgesetz jedoch nicht möglich, erklärte der hessische Innenminister.

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