Am 11. März wurde der neue Hochschulpakt für die Jahre 2021 bis 2025 verabschiedet, bei dem das Land Hessen seinen Hochschulen 11 Milliarden Euro zugesichert hat. Der AStA der Goethe Universität äußerte nun Kritik an dem Pakt.

Vor genau einer Woche, am Mittwoch, dem 11. März, wurde der neue Hochschulpakt für Hessen in Wiesbaden für die Jahre 2021 bis 2025 unterzeichnet. Darin haben Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), Wissenschaftsministerin Angela Dorn (Bündnis 90/Die Grünen) sowie Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) gemeinsam mit den Präsidentinnen und Präsidenten der hessischen Hochschulen festgelegt, wie die Finanzierung der 14 Hochschulen in den kommenden Jahren ausgestaltet werden soll.

Im Rahmen dieses Paktes wird den Hochschulen dafür die Rekordsumme von 11,2 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, die unter anderem in ein besseres Betreuungsverhältnis der Studierenden fließen soll. Während viele Hochschulleitungen das neue Finanz- und Maßnahmenpaket begrüßten, äußerte sich der AStA der Frankfurter Goethe-Universität kritisch. In einer Stellungnahme heißt es: „Obwohl viele der Vorschläge insgesamt begrüßenswert sind, ist dieses Papier kein Grund, sich nun zufrieden zu geben.“ Bei genauerer Betrachtung zeige sich deutlich, dass die „überschwänglich positiven Reaktionen seitens der Hochschulleitungen über den tatsächlichen Inhalt hinwegtäuschen.“

Dabei kritisiert der AStA vor allem die 300 neuen Lehrstellen, die sukzessive eingerichtet werden und für einen besseren Betreuungsschlüssel sorgen sollen. Die damit angestrebte Betreuungsrelation von 1:72 auf 1:62 sei zwar „besser als der Status quo, jedoch weit davon entfernt bejubelt werden zu können.“ Dieses Plus an Stellen würde die Universitäten zusätzlich in finanzielle Schwierigkeiten bringen, heißt es weiter. Die Mitglieder des AStA verweisen dabei auf den Kanzler der Universität Kassel, der bereits darauf hingewiesen habe, dass die Professuren vom Land nur zum Teil finanziert seien. Dies bedeute, dass die Universitäten einen beträchtlichen Teil der jetzt dauerhaften Mittel aus der Grundfinanzierung in die Ausstattung dieser Professuren mit Mitarbeiterstellen und Sachmitteln investieren müsse. „Die Finanzierung dieser Stellen ist nicht klar definiert. Doch in vielen Fällen handelt es sich dabei lediglich um eine An- und keine Dauerfinanzierung. Nur, was kommt dann?“ so Luise Brunner, AStA-Referentin für Studienbedingungen der Goethe-Uni.

Oliver Sommer, der im Rahmen der Initiative „Offener Brief der Fachschaft Germanistik“ aktiv ist, und mit dem AStA in Kontakt steht, hatte sich dem JOURNAL FRANKFURT gegenüber ebenfalls kritisch geäußert. Er forderte stattdessen ein Plus an wissenschaftlichem Personal. „Was wir wirklich brauchen, sind Mittelbau-Dauerstellen, denn genau diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter halten unsere Lehre aufrecht.“ Bereits im Februar hatten er und seine Mitstudierenden sich in einem offenen Brief an Präsidentin Birgitta Wolff, das Präsidium sowie den Hochschulrat gewandt, in dem sie über die Überlastung der Lehre klagten.

Da der Hochschulpakt erst ab 2021 in Kraft tritt, müsse man letztlich abwarten, wie die konkrete Umsetzung des Papiers aussehe und wie die kommende Novellierung des Hessischen Hochschulgesetzes ausgestaltet werde. „Das Papier bedeutet erstmal gar nichts. Darin steht lediglich, was passieren sollte. Wir warten nun auf die Novellierung des Hochschulgesetzes,“ sagt Luise Brunner. Darüber hinaus fordern die Studierenden des AStA mehr Transparenz in den Verhandlungen. „Wir wollen über Finanzierungsmöglichkeiten mitentscheiden“, sagt Brunner.