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Grüne warnen vor Taktieren
Mit Blick auf die Partei Die Linke, die Aussichten hat, die Fünf-Prozent-Hürde zum hessischen Landtag zu schaffen, sagte der Vorstandssprecher der Frankfurter Grünen Bastian Bergerhoff: „Wir brauchen keine neue Opposition, sondern eine neue Regierung.“
Marcus Bocklet, Direktkandidat im Wahlkreis 38, will den noch „41 Prozent unentschlossenen Wählern Argumentationsmuster“ liefern, damit sie am Sonntag die „richtige Entscheidung“ treffen.
Bürgermeisterin Jutta Ebeling gab zu bedenken, dass ein Wahlsieg des amtierenden Ministerpräsident Roland Koch (CDU) bundesweite Ausstrahlung auf den Integrationsprozess habe. Nach einem solchen „rechtspopulistischen Wahlkampf“ der CDU würden „Wunden geschlagen, die über den Wahlkampf hinaus schmerzen“. Den „strategischen Wählern“ sagte sie: „Das große Ziel, Koch abzuwählen, geht nur mit Zweitstimme Grün. Die Linke wählen heißt Koch stärken.“
Auch Rupert von Plottnitz, ehemaliger Grüner Justizminister im Landtag, zeigte sich über das „Kalkül“ mancher Wähler verwundert. „Wer glaubt, dass durch den Einzug der Linken in den Landtag die Chancen steigen, Koch abzuwählen, rechnet mit mehr Unbekannten als Bekannten.“ Er warnte die Wähler davor, sich zu „vertaktieren“.
Der Frankfurter Professor für Erziehungswissenschaften, Micha Brumlik, der in den 90er Jahren für die Grünen im städtischen Integrationsausschuss saß, warf Koch die Zerstörung der mühsam gewachsenen politischen Kultur in Deutschland vor. Sein Wahlkampf sei latent rassistisch. Anders sei die Diskussion über die Hausschlacht von Tieren und Burka tragende Schülerinnen, nicht zu erklären. Als „ungute Tradition“ bezeichnete er die Kontextualisierung „fremdartiger oder jüdischer Namen“ mit „Bolschewiken und Kommunisten“. Die CDU hatte eine Plakataktion mit dem Titel gestartet: „Ypsilanti, Al-Wazir und die Kommunisten stoppen!“ Mit der reinen Nennung von Namen oder Parteien hätte man noch leben können, so Brumlik. Aber eine solche Kombination sei bewusst gewählt, da sie „älteren Bürgern eventuell noch Angst“ mache. „Ich wundere mich, dass die FDP schweigend diesen Wahlkampf begleitet. Ich frage mich, was Ignatz Bubis dazu gesagt hätte.“
Auch Daniel Cohn-Bendit (Foto), Fraktionschef der Grünen im Europaparlament, sieht einen Bruch der politischen Kultur und eine demokratische Gefährdung in diesen Wahlkampfmethoden. „Wir sind in einem parteiübergreifenden Konsens schon sehr viel weiter bei der Integrationspolitik. Es ist zum Wohl der Bundes-CDU und von Angela Merkel, wenn Roland Koch abgewählt wird, damit sich die hessische CDU in der Opposition politisch regenerieren kann.“ Es gebe nur zwei funktionierende Regierungskonstellationen: Rot-Grün oder Schwarz-Gelb. Eine Ampelkoalition bezeichnete Cohn-Bendit als „verwässert“, ein Bündnis mit der Linken als „instabil“. Wer hingegen als Grün-Wähler seine Stimme der SPD gebe, damit diese zur stärksten Fraktion im Landtag werde, fördere eine große Koalition. „Wer Grün will, muss Grün wählen“, so Cohn-Bendit. Aber: „Am Ende müssen wir alle mit dem Wahlergebnis umgehen. In einer Demokratie ist immer alles möglich.“
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